Reise-Debatte nimmt an Schärfe zu
Merkel stellt sich verhalten vor ihren Außenminister.
Berlin. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel war die Sache klar: Der Verteidigungsversuch von Angela Merkel sei bestenfalls "halbherzig". In Wahrheit müsse sich die Kanzlerin doch für ihren Außenminister schämen. Tatsächlich fiel auf, dass sich Merkel nicht selbst äußerte, sondern eine Vize-Regierungssprecherin vorschickte, die dann eine eher dünne Stellungnahme abgab. Merkel sei überzeugt, hieß es, dass sich Westerwelle an die Regeln halte. Ein klares Bekenntnis zum Koalitionspartner sieht anders aus.
Derweil nahm die Debatte um die Dienstreise-Praxis weiter an Schärfe zu. Nachdem Westerwelle aus der Linkspartei sogar korruptes Verhalten vorgeworfen worden war, wählte am Freitag FDP-Generalsekretär Christian Lindner seinerseits harte Worte und sprach von einer Diffamierungskampagne. "Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander", sagte Lindner. "Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln." Zudem verstieg sich der FDP-General zu der Aussage, dass die Kritik an Westerwelle die Demokratie gefährde: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden."
Für einen Tiefpunkt in der Debatte hatte bereits die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, gesorgt, als sie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorwarf, Vorurteile gegen Homosexuelle zu verstärken. "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteilen gegen Schwule", so Koch-Mehrin.
Das Auswärtige Amt verteidigte erneut die umstrittene Zusammensetzung der Delegation bei Westerwelles Asien-Reise im Januar. Die Gruppe sei nach dem allgemeinen Verfahren zusammengestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Für Kritik hatte die Mitreise des Unternehmers Ralf Marohn gesorgt, dem Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. An ihr ist auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt. Für Kritik sorgte schließlich die Mitnahme von Westerwelles Lebensgefährten, dem Geschäftsmann Michael Mronz, auf mehreren Reisen.
