Gesetzentwurf: Landtag kappt Zuschuss für Abgeordnete
Der nordrhein-westfälische Landtag will die Zuschüsse für die Mandatsträger zur Krankenversicherung abschaffen.
Düsseldorf. Ein Gesetzentwurf aller vier Fraktionen - CDU, SPD, Grüne und FDP - sieht vor, dass die Parlamentarier an dieser Stelle künftig wie normale Arbeitnehmer behandelt werden.
Damit zieht das Parlament die Konsequenzen aus der Gehaltsaffäre des CDU-Abgeordneten Hendrik Wüst. Der war von 2006 bis zum Februar 2010 auch Generalsekretär der CDU und hat sowohl bei der CDU als auch beim Landtag Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert. Im Landtag waren das 310Euro im Monat.
Das Verhalten war illegal, Wüst zahlte 5000Euro zurück. Besonders peinlich: Es kam heraus, dass die Summe der Zuschüsse deutlich über seinem Komplettbeitrag lag.
Künftig erhalten die Parlamentarier unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind, nur die Hälfte ihrer Beiträge vom Landtag erstattet. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 3750 Euro. Der Arbeitgeberanteil: 262,50 im Monat. Die Abgeordneten erhalten rund 10000 Euro im Monat. Doch sie müssen sich künftig mit den 262,50 Euro begnügen.
