CDU und CSU verschärfen Kritik an Hannelore Kraft
Essen/Berlin. Die Union hat ihre Kritik am Hartz-IV-Vorstoß von Hannelore Kraft verschärft. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Chefin der nordrhein-westfälischen SPD auf, ihren Vorschlag, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, zurückzuziehen.
Er sei "zynisch", weil er ein Viertel der rund 500000 Langzeitarbeitslosen in NRW "zu hoffnungslosen Fällen" deklariere. Auch der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von Kraft, die Debatte zu beenden. Der Vorschlag sei "äußerst verhängnisvoll", weil er den Grundkonsens in Deutschland verletze, keinen Menschen aufzugeben.
Die SPD stellte sich trotz der anhaltenden Kritik am Dienstag erneut hinter Kraft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der Politikerin derweil wenig Chancen ein. "Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose", sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Er verwies dabei auf Ein-Euro-Jobs. Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen.
