Kabinettssitzung: Stärkung der Süd-West-Achse
NRW und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren.
Essen. Es war ein Tribut an die Kulturhauptstadt Ruhr 2010: Die schwarz-gelben Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern trafen sich am Dienstag zu ihrer zweiten gemeinsamen Kabinettssitzung auf der Zeche Zollverein in Essen. Dabei verständigten sich die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), die Zusammenarbeit im "Alpenpakt", wie es Rüttgers nannte, zu verstärken.
Seehofer fühlt sich in Nordrhein-Westfalen besonders heimisch, weil seine Mutter aus Remscheid stamme, wie er bei der anschließenden Pressekonferenz verriet. Ein für den Abend geplantes Treffen von Politik, Wirtschaft und Kultur unter der Schirmherrschaft der beiden Regierungschef war nach der Debatte um die CDU-Sponsoringaffäre abgesagt worden.
Bei der zweistündigen gemeinsamen Sitzung vereinbarten die Ministerpräsidenten und ihre Minister mehrere gemeinsame Projekte. Die Ergebnisse:
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen sich gemeinsam bei der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, dass die EU auch in Zukunft Projekte in strukturschwachen Gebieten fördert. Rüttgers erläuterte, es gebe Bestrebungen innerhalb der Gemeinschaft, die Förderung einzustellen. Das derzeitige Programm läuft 2013 aus. Nach Angaben aus dem NRW-Wirtschaftsministerium beginnen die Verhandlungen über ein neues Programm Ende des Jahres. Seit 2007 werden auch Projekte im bergischen Städtedreieck gefördert. "Wer Wachstum will, muss die Regionen stärken", so Rüttgers.
Rüttgers und Seehofer forderten den Bund auf, die Länder bei Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Dazu sollen sie einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel erhalten, die nach Angaben von Rüttgers bislang allein dem Bund zugute kommen. Dabei seien es die Länder, die einen Großteil der Klimaschutzmaßnahmen umsetzten.
Beide Kabinette vereinbarten, ihre Erfahrungen zur Gewaltprävention an Schulen auszutauschen. Bayern hatte ein Modell entwickelt, bei dem Lehrer eine psychologische Zusatzausbildung erhalten. In NRW sind derzeit rund 300 Schulpsychologen zusätzlich zu den Lehrkräften tätig. Die Zahl soll bis August um mehr als 100 aufgestockt werden.