Kraft erntet Kritik für Hartz-Vorstoß
Die CDU, aber auch die Grünen distanzieren sich. Rückendeckung kommt aus der SPD.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern fast nur in der eigenen Partei und bei der FDP Beifall. Gewerkschaften, CDU und Grüne kritisierten die Vorsitzende der NRW-SPD dagegen am Montag zum Teil heftig - oder verwiesen auf die bestehende Gesetzeslage.
Kraft hatte am Wochenende von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger gefordert - etwa Straßenfegen oder Vorlesen in Altenheimen. Sie betonte dabei aber die Freiwilligkeit. "Es geht hier nicht um Pflichteinsätze", sagte sie am Montag.
Das SPD-Präsidium unterstützte die nordrhein-westfälische Wahlkämpferin. Die Reform der Ein-Euro-Jobs sei überfällig, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Krafts Ideen sollen in das neue Arbeitsmarktkonzept der SPD einfließen, das Parteivize Olaf Scholz am kommenden Montag im Präsidium vorstellen will.
Auch aus den Reihen der FDP kam Zustimmung. "Es ist gut, wenn Politiker aller Parteien endlich darüber reden", sagte Vize-FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb. Die interne SPD-Debatte zeige, dass die "unsägliche Diffamierungskampagne gegen Guido Westerwelle völlig am eigentlichen Thema vorbeiging". Dieser hatte die Sozialstaatsdebatte mit Bemerkungen über "spätrömische Dekadenz" losgetreten.
Kritik kam dagegen erneut aus der CDU. Der Vorsitzende der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, bezeichnete Krafts Vorstoß als Wahlkampfhilfe für die Linkspartei. "Die Linke ist nämlich der eigentliche Nutznießer dieser Debatte." Um nach der Wahl am 9. Mai eine Mehrheit im Landtag zu bilden, brauche die SPD die Linke. Der neue Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sprach von einem "unausgegorenen Vorschlag" und einem Versuch, in der Hartz-Debatte "aus der Defensive" zu kommen.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Kraft vor, sie habe "die Diskussion mit falschen Beispielen und auch zu einem ungünstigen Zeitpunkt angestoßen". Damit könne sie von FDP-Chef Westerwelle für seine "unsägliche Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher" in Mithaftung genommen werden.
Auch das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium ließ Distanz zu Kraft erkennen. Man teile deren Einschätzung nicht, dass rund ein Viertel der Langzeitarbeitslose nie mehr einen regulären Job finden könne, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Unterstützung bekam Kraft dagegen von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. "Hannelore Kraft hat Mut bewiesen, auszusprechen, was Sache ist", sagte Diakonie-Vorstand Uwe Becker. "Wir schaffen es seit Jahren nicht, eine große Gruppe von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren."
Für den DGB sind öffentlich geförderte Angebote für Langzeitarbeitslose sinnvoll. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt würden - wie vielfach durch die Ein-Euro-Jobs, warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
