NRW: Die Lager formieren sich
SPD verweigert Absage an die Linken. Rüttgers setzt auf die FDP.
Düsseldorf. Zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW ist es klar: Es wird einen Lagerwahlkampf zwischen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grünen andererseits geben. Dies ist das Resultat der Aktuellen Stunde des Landtags, die CDU und FDP beantragt hatten, um SPD und Grüne auf eine glasklare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei einzuschwören. Die bekamen sie nicht. Bei der Diskussion wurde stattdessen vor allen Dingen die "Verlobung" zwischen CDU und Grünen in NRW gelöst.
Das wirkliche Gefecht und die beinharte Auseinandersetzung fand auf der Ebene der beiden kleinen Parteien statt. Extrem heftig gingen die Grünen mit der FDP ins Gericht. "Sie stehen als marktradikale Partei ebenso am Rand des Spektrums wie die Linken auf der anderen Seite", sagte der Landtagsabgeordnete Horst Becker. Das belege die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen wie der Kampf der Liberalen gegen Mindestlöhne.
Das löste bei der FDP Empörung aus: "Sie haben den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen", so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die FDP behandele die Grünen als demokratische Partei, umgekehrt sei dies wohl nicht so.
Noch deutlicher aber wurde Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wer so etwas sagt, verspielt das Recht auf eine Regierungsbeteiligung." Eine deutliche Absage an die jüngsten schwarz-grünen Spielchen, die sowohl von der CDU wie vor allem auch von den Grünen betrieben wurden. Und er schonte auch SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nicht: "Sie haben nicht das Format zur Ministerpräsidentin."
Auslöser der ganzen Debatte war das Treffen des SPD-Landesvize Jochen Ott mit der Landeschefin der Linken, Katharina Schwabedissen. Das stand im krassen Gegensatz zur Versicherung der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, es gebe keine Gespräche, sondern nur Auseinandersetzung mit den Linken. "Es gibt nur zwei Interpretationen. Entweder Ott ist Ihr Minenhund, oder Sie sind schwach und naiv", rief CDU-Fraktionschef Helmut Stahl Kraft zu.
Die schickte zunächst Edgar Moron, den aktuellen Landtagsvizepräsidenten, zuvor langjährigen Fraktionschef und seit Jahren so etwas wie das personifizierte Parteigewissen ins Rennen. "Sie haben Ihre eigene Mehrheit schon aufgegeben. Daher führen Sie diese Diskussion. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Partei wird mit niemandem ein Bündnis eingehen, der verfassungsfeindlich ist", so Moron. Gleichwohl warnte er davor, die Wähler wie auch die Mitglieder der Linkspartei allesamt als verfassungsfeindlich zu bezeichnen. "Wer das tut, besorgt nur das Geschäft der Linken", sagte Moron. Die derzeitige Führung der Linken in NRW bezeichnete er als nicht politikfähig.
Danach ging auch Kraft ans Rednerpult: "Die Linke in NRW ist derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig."
Die Fronten sind vor der Wahl am 9. Mai also klar: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Und die Linkspartei in Lauerstellung.
