Eltern-Aufstand gegen schwarz-grüne Reform
Das Thema Bildung gilt als eine der schwersten Hürden für ein Bündnis aus CDU und Grünen in NRW.
Düsseldorf. Schwarz-Grün an Rhein und Ruhr ist die aktuelle politische Spekulation, seit die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Mehrheit in den Umfragen verloren hat. Zwar wäre NRW kein Vorreiter - immerhin gibt es bereits seit 2008 das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hamburg und seit vergangenem Jahr sogar eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Saarland. Schwarz-Grün in einem Flächenland, und dazu noch im bevölkerungsreichsten, - das allerdings hätte eine neue Qualität.
Allerdings liegen CDU und Grüne inhaltlich in vielen politischen Bereichen immer noch weit voneinander entfernt. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik: Während die nordrhein-westfälischen Christdemokraten am gegliederten Schulsystem festhalten wollen, trommeln die Grünen bereits seit Jahren für ein integratives Konzept.
Im Vergleich dazu schwenkte die Union in Hamburg unter Bürgermeister Ole von Beust auf die Linie des kleineren Koalitionspartners ein. Und kämpft nun mit einem neuen Gegner - den Eltern.
In der Hansestadt sammelte die Initiative "Wir wollen lernen" mehr als 184 000 Unterschriften gegen die geplante Schulreform - fast drei Mal so viel, wie notwendig gewesen wäre - und erzwang einen Volksentscheid. Die Entscheidung fällt voraussichtlich im Sommer.
Die Eltern lehnen insbesondere die Pläne von Schwarz-Grün ab, die vierjährige Grund- durch eine sechsjährige Primarschule zu ersetzen, weil sie Probleme für das Gymnasium fürchten. Brisant für von Beust: Unter den Reformgegnern sind viele aus dem bürgerlichen Lager.
Klaus Kaiser, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, sieht den Kurs seiner Partei durch die Hamburger Schulprobleme bestätigt. Die NRW-CDU setze auf Reformen im bestehenden gegliederten Schulsystem, sagt er. Allerdings lässt sich auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann durch die Vorgänge an der Alster nicht entmutigen, ein integratives Schulsystem zu fordern.
Denn, so betont sie, ihre Landespartei setze anders als die Hamburger Grünen auf eine Bewegung von unten. So solle es weiter eine vierjährige Grundschulzeit geben. Den Kommunen werde überlassen, ob sie eine weiterführende Schule für alle Kinder unter einem Dach einführen. Diese Schulen allerdings sollten vom Land eine besondere Unterstützung erhalten. Eine Linie, die schwarz-grüne Kompromisse möglich machen könnte.
