Rekord: Neue Regierung beschäftigt 33 Staatssekretäre
So viele parlamentarische Helfer der Minister gab es nur in der Ära Kohl. Kritik an Belastungen für Steuerzahler.
Berlin. Die große Koalition verzeichnet schon einen Rekord, noch ehe das Kabinett zum ersten Mal getagt hat. Mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären erreicht sie eine Zahl, die es nur unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) für kurze Zeit einmal gab.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuletzt 30 Parlamentarische Staatssekretäre. Schon das war ein sehr hohes Niveau. In den meisten Häusern gab es zwei dieser Stellen, nur im Kanzleramt sowie im Wirtschafts- und Verkehrsministerium drei. Das bleibt auch jetzt so, nirgendwo werden Positionen abgebaut.
Der Anstieg kommt dadurch zustande, dass Justiz-, Entwicklungshilfe- und Familienministerium die Zahl dieser Posten nun als Folge einer Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag von einen auf zwei aufstocken dürfen.
Im Innenministerium gibt es zwei Parlamentarische Staatssekretäre. Einer ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU).
Die große Koalition hatte bereits scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen, als sich nach der Bundestagswahl Union und SPD im Parlament jeweils einen zweiten Vizepräsidentenposten zusprachen, während die anderen Parteien weiterhin nur einen haben.
Zur Ausweitung bei der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, gegenüber unserer Zeitung: „Die Schaffung einer Vielzahl von Posten durch die große Koalition zulasten der Steuerzahler ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik.“
Daneben gibt es noch beamtete Staatssekretäre, oft Fachleute, die in den Ministerien die eigentliche Arbeit machen. In der alten Regierung waren es 25. Auch diese Zahl wird sich erhöhen.
Angela Merkel hat angekündigt, dass sie eine solche zusätzliche Stelle im Kanzleramt für einen Geheimdienstkoordinator schaffen will. Außerdem soll im Gesundheitsministerium der NRW-Politiker Karl-Josef Laumann (CDU) Pflegebeauftragter und beamteter Staatssekretär werden — ebenfalls eine neu geschaffene Stelle.
