Rumäniens Ponta will Rechtsstaatlichkeit wahren
Brüssel (dpa) - Die EU hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta zur Ordnung gerufen. Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Ponta nun eine ganze Reihe von Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit im Lande wiederhergestellt werden soll.
Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Ponta mit, der zu Hause einen erbitterten Machtkampf gegen Präsident Traian Basescu führt und dazu das Parlament instrumentalisiert.
Die Regierung müsse die Unabhängigkeit der Justiz achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herstellen und sicherstellen, dass dessen Beschlüsse umgesetzt werden, forderte Barroso nach eigenen Angaben. Zudem müsse ein Ombudsmann zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt werden, es müsse ein neues und transparentes Verfahren für die Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und eines Direktors der Anti-Korruptionsbehörde geben. Integrität müsse eine „politische Priorität“ werden, verlangte Barroso.
Ponta habe versprochen, dass er „unverzüglich“ all jene Maßnahmen ergreifen werde, die in die Zuständigkeit der Regierung fielen, teilte Barroso mit. Er werde alles tun, damit auch die die anderen rumänischen Institutionen entsprechend handelten. Ponta versprach, diese Verpflichtungen rasch auch schriftlich zu bestätigen. Zuvor hatte sich Barroso „ernsthaft besorgt“ über das Vorgehen der Regierung des Sozialisten Ponta im erbitterten Streit mit der konservativen Opposition gezeigt.
Ponta sagte in Brüssel lediglich, er habe von Barroso einen Liste mit Fragen bekommen, die er „am Freitag oder am Montag“ beantworten wolle: „Wir werden sicherstellen, dass alles, was es vorige Woche an politischen Kämpfen gegeben hat, in keiner Weise den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität unserer Institutionen nach europäischen Standards beeinträchtigen wird.“
Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch entscheiden, wie sie weiter mit der Regierung in Bukarest umgehen will. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bereits die Nicht-Anerkennung rumänischer Gerichtsurteile und eine weitere Verschiebung des Beitritts zur „grenzenlosen“ Schengen-Zone ins Gespräch gebracht.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich nach einem Gespräch mit Ponta „tief besorgt“ über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte er am Donnerstag. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Regierung in Bukarest „sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst“ sei.
Ponta hatte in der vergangenen Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzfeind Basescu durchgesetzt. Beobachter vermuten hinter diesem Machtkampf den Versuch Pontas, die unabhängige Justiz des Landes unter seine Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte er bereits mit Notverordnungen eine Reihe von Gesetzen geändert, die Basescus Absetzung erleichtern. Dies war auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) kritisiert worden.
Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbestellt. Ihm sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Maßnahmen Pontas „in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung“ gefährdeten.
Schon vor dem Treffen mit Barroso hatte Ponta erklärt, er sei überzeugt, „dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht“. Er hatte versprochen, dass die Regierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts für das Referendum vom 29. Juli, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Amtsenthebung Basescus entscheiden soll, respektieren werde. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ponta wollte ursprünglich kein Quorum.
