Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung
Berlin (dpa) - Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Darauf verständigten sich alle Fraktionen am Donnerstag. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem zweistündigen Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter für Aufklärung sorgen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur „Operation Rennsteig“, die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung den Stopp der Aktenvernichtung verfügt habe. Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden. Bei der Vernehmung von Behördenchef Heinz Fromm am vergangenen Donnerstag war sie noch kein Thema.
Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist bisher unklar. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Donnerstag: „Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden.“ Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt. Über den Termin am kommenden Donnerstag hatte zuerst die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betonte in einer Mitteilung zur Aktenvernichtung, das Fehlverhalten Einzelner sei nicht repräsentativ für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 2700 Beschäftigten. Seit Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, der zehn Morde angelastet werden, habe das Amt sich mit großem Personaleinsatz an der Aufklärung beteiligt.
Amtschef Fromm stellt am kommenden Mittwoch zusammen mit Minister Friedrich in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vor - zwei Wochen bevor er aus dem Amt scheidet. Der 64-Jährige hatte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten, weil er sich bei der Akten-Schredderung von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen fühlte.
