EnBW-Deal: Mappus und Notheis unter Druck

Ermittler durchsuchen auch Büros des Bankers Notheis. Es geht um 840 Millionen Euro.

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal.

Am Mittwoch wurden Wohnungen und Büros durchsucht. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könne ein hoher Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde.

Neben Mappus geriet auch sein damaliger Berater und Freund, der Investmentbanker der Bank Morgan Stanley, Dirk Notheis, ins Visier der Justiz. Beide hatten einen intensiven E-Mail-Verkehr in dieser Sache betrieben.

Notheis soll Beihilfe zur Untreue geleistet haben. Die Ermittler durchsuchten mit 50 Einsatzkräften Wohnungen und Geschäftsräume der beiden — unter anderem in Mappus’ Heimat Pforzheim und am Sitz der Bank Morgan Stanley in Frankfurt. Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Der Ex-Ministerpräsident setzt sich gegen den Vorwurf der Untreue zur Wehr. Seine Anwälte erklärten: „Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt.“

Der CDU-Politiker hatte den Rückkauf der Aktien vom französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen.

Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit der Affäre. Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe wenige Monate vor der Landtagswahl um jeden Preis einen Coup landen wollen.

Die grün-rote Regierung klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer auf Schadenersatz. Nach einem neuen Gutachten für die Regierung hatte Mappus mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Ursprünglich wollte Grün-Rot sogar zwei Milliarden Euro von der EDF zurückhaben.