Nach der Wahl im kleinsten Bundesland Saarländische Zeichen für die NRW-Politik
Das Ergebnis ist eindeutig, die SPD triumphiert mit Anke Rehlinger. Aber was kann das für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai heißen?
Es waren wenige Wochen vor der NRW-Wahl in 2017, als Annegret Kramp-Karrenbauer im kleinen Saarland mit ihrem Sieg (40,7 Prozent) das wichtige Signal seinerzeit für Armin Laschet setzte. Erst gewann AKK, danach löste Laschet Hannelore Kraft (SPD) ab. Es war einer der in den Ländern zuletzt seltenen Wechsel einer Regierungskoalition. Seither haben immer öfter die Amtsinhaber vom Amtsbonus profitiert. Welches über das Saarland hinaus reichende Zeichen in diesem Jahr von dem erstaunlichen Sieg der SPD-Kandidatin Anke Rehlinger gegen den Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) ausgeht, ist noch nicht ganz klar. Aber die Konstellation ist in NRW mindestens in einem Punkt ähnlich: Hier mit Hendrik Wüst der CDU-Ministerpräsident, der nie eine eigene Wahl gewonnen, sondern durch Laschets Kanzlerlust ins Amt gekommen ist. Dort Hans, der einst ohne eigenen Wahlsieg für AKK die Staatskanzlei in Saarbrücken übernahm, als die sich nach Berlin verdingte. Ob der NRW-Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) allerdings auf ähnliche Beliebtheitswerte wie Rehlinger im Saarland zurückgreifen kann, darf man noch bezweifeln.
Klar ist aber: Der Trend verstärkt sich, die SPD als Sieger der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres scheint ein breites Comeback zu feiern, das vor einem Jahr zum gleichen Zeitpunkt schlicht nicht möglich schien. Das zeigt eine neue Volatilität von Politik, in der sich Trends schneller verstärken, aber auch der stete Wechsel als Wesen der Demokratie mit immer schnelleren Unzufriedenheiten Teil des Systems zu sein scheint. Zwei Erkenntnisse aus dem Saarland sind darüber hinaus zu ziehen: In den Ländern spiegelt sich beileibe nicht allein die Bundespolitik, sonst hätten mit der SPD auch Grüne und FDP als Teil der Bundes-Ampel deutlicher profitiert. Haben sie aber keinesfalls. Und: Das schwache Ergebnis eines zuletzt tatsächlich verzweifelt wirkenden Ministerpräsidenten Hans ist auch das erste Ergebnis für den neuen CDU-Bundeschef Friedrich Merz. Seine Hoffnungen ruhen jetzt auf Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in NRW.
