Schäuble: Lage an Finanzmärkten besorgniserregend
Berlin (dpa) - Ein Ende der Turbulenzen an den Finanzmärkten ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht in Sicht. „Die Lage (...) ist nach wie vor besorgniserregend“, sagte er im Bundesrat bei den abschließenden Beratungen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes.
Die nervöse Lage bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Bankensektors führe. Daher sei wichtig, dass es rasch die neuen EFSF-Instrumente gebe. Schäuble begrüßte zugleich ausdrücklich den Vorstoß der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer.
Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Dieser kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselenden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro.
Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz für die erweiterten Euro-Hilfen keine Steine in den Weg legt. Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung des Bundesrates auch nicht zur Abstimmung. Wird wie erwartet kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert.
