Bundesrat debattiert über Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags befasst sich heute der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt.
Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung auch nicht zur Abstimmung.
Wird wie erwartet kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert. Zuvor werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zahlreiche Länder-Regierungschefs das Wort ergreifen.
Damit der EFSF Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der Fonds selbst mit höchster Kreditwürdigkeit günstig Geld borgen kann. Deutschland schultert davon im Fall des Falles 211 Milliarden Euro.
