Schäuble prüft die Rente mit 69
Das Finanzministerium rechnet derzeit Modelle durch. Grund: Wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.
Berlin. Zur Sicherung der Staatsfinanzen prüft die Bundesregierung eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre. Ein Sprecher des Finanzministers Wolfgang Schäuble bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. Er betonte allerdings, dass es sich um „rein theoretisch denkbare Möglichkeiten“ und nicht um konkrete Vorschläge handle. Es gebe „zahlreiche andere denkbare Varianten“ — etwa eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit oder die Erhöhung von Steuern und Beiträgen.
Grund für die Überlegungen sind nach Informationen des „Focus“, dass sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht haben. Deshalb sei es erforderlich, „bereits heute“ mit politischen Maßnahmen in einigen Bereichen zu beginnen.
Das Magazin zitiert demnach aus dem bisher unveröffentlichten „Tragfähigkeitsbericht“, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende September im Kabinett vorstellen will. Die sogenannte Tragfähigkeitslücke soll langfristige Risiken für die Staatskassen in Folge der demografischen Entwicklung aufzeigen — also durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler.
Die fünf Wirtschaftsweisen hatten bereits im Mai eine weitere Anhebung des Rentenalters auf 69 gefordert — waren aber damals in Teilen der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung gestoßen. Erst 2007 hatte die damalige Große Koalition die Rente mit 67 beschlossen: Das Renteneintrittsalter wird von 2012 an schrittweise angehoben.
