Im Gespräch mit Kanada Scholz gegen Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, dass die Nato Kampfflugzeuge an die Ukraine liefert. Er setzt weiter auf humanitäre Unterstützung und Finanzhilfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“, sagte Scholz.
Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. „Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen“, sagte er. „Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden.“ Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen.
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als „nicht haltbar“ und verwies unter anderem auf die geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.
Scholz forderte Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, sagte er an die Adresse von Kremlchef Wladimir Putin. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand.“ Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. „Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.“
