Schweizer Politiker reagieren empört auf CD-Kauf
Die Bundesregierung hat sich klar entschieden: Sie will die gestohlenen Daten und riskiert dafür Ärger mit Bern.
Bern/ Berlin. Sie sprechen von "Hehlerei", von einer "Kriegserklärung gar, und bezeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Bankräuberin": Schweizer Politiker haben mit Empörung auf die Entscheidung der Bundesregierung am Dienstag reagiert, gestohlene Kontodaten aus der Schweiz anzukaufen, um Steuerhinterzieher zu enttarnen. Sie sehen ihr Land an der empfindlichsten Stelle getroffen - und das ausgerechnet vom ungeliebten großen Nachbarn Deutschland.
Innenminister Didier Burkhalter sagte, der Aufkauf der Daten sei ein Angriff auf die Schweiz. Zugleich beschwichtigte er, der Konflikt mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz müsse möglichst schnell beigelegt werden.
Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums bekräftigte, man werde auf Basis von gestohlenen Daten keine Amtshilfe leisten. Am Mittwoch wird der Bundesrat bei seiner Sitzung in Bern über "Gegenmaßnahmen" beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich derweil unbeeindruckt vom Aufschrei aus dem befreundeten Nachbarland. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", sagte Schäuble.
Bei Schweizer Großbanken wächst die Nervosität. Kunden fragen nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind. Schweizer Anlageberater berichteten von heiß laufenden Telefonen.
Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag grundsätzlich grünes Licht für den CD-Kauf gegeben. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschließen, der für die Daten von bis zu 1.500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden mit dem Bund geprüft.
