100 Tage – 16 Köpfe
Am Donnerstag endet die Schonfrist für die Regierung. Unsere Zeitung zieht eine erste Bilanz: Wer hat überzeugt, wer muss sich verbessern?
Berlin. Als Angela Merkel am Nachmittag des 28. Oktober dem frisch vereidigten Außenminister Guido Westerwelle zu seinem neuen Amt gratuliert, ist ihre Miene fröhlich und entspannt. 100 Tage später ist die gute Laune der Kanzlerin jedoch weitgehend verflogen. Sei es die Debatte um die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, der Streit um Erika Steinbach oder der Zank um die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem: Von einem schwarz-gelben Projekt wagt selbst bei CDU, CSU und FDP niemand mehr zu sprechen.
Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (1/ CDU) ihren Begriff von der "Wunschkoalition" inzwischen bereut, ist nicht belegt. Die Regierungschefin hat die Diskussionen um die Steuersenkungen ebenso treiben lassen wie die Streitereien zwischen FDP und CSU. So lange, dass sogar aus den eigenen Reihen Forderungen nach einem Machtwort aufkamen. Ob ihre Rüge an die Adresse von Jürgen Rüttgers in der Frage der Steuersenkungen für Hoteliers das Ende ihres präsidialen Stils bedeutet, muss sich zeigen.
Außenminister Guido Westerwelle (2/ FDP) hat in seinen ersten Monaten Kritiker Lügen gestraft, die ihm unterstellten, eine Fehlbesetzung zu sein. Der FDP-Chef ist zwar nach wie vor nicht beliebt, im Amt aber bisher pannenfrei geblieben. Durch seine klare Positionierung bei der Personalie Erika Steinbach hat er an Profil gewonnen.
Das kann man von Familienministerin Kristina Köhler (3/ CDU) nicht sagen. Köhler, mit 32 Jahren das "Küken" im Kabinett, ist erst seit Ende November im Amt und muss sich noch einarbeiten. Gleiches gilt auch für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (4/ CDU), die sich den guten Ruf, den sie sich als Köhlers Vorgängerin erworben hat, wieder neu erarbeiten muss.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist Karl-Theodor zu Guttenberg (5/ CSU) sicher. Der Verteidigungsminister hat sich zwar durch seinen Kurswechsel bei der Bewertung des Luftangriffs von Kundus selbst in Bedrängnis gebracht, seiner Beliebtheit tut das jedoch keinen Abbruch. Guttenberg bleibt der Star der Regierung.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (6/ CSU) hat sich bisher vor allem auf die Eröffnung von Messen und Veranstaltungen konzentriert, Innenminister Thomas de Maizière (7/ CDU) auf die öffentliche Rechtfertigung des Körperscanners. Sein zurückhaltender Umgang mit der Frage der Inneren Sicherheit unterscheidet sich jedoch wohltuend von der alarmistischen Amtsführung seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (8/ CDU).
Der 67-jährige Finanzminister ist der Senior im Kabinett Merkel und präsentiert sich als finanzpolitisches Gewissen der Regierung. Er scheint seine Freude daran zu haben, der FDP nahezu täglich vorzurechnen, dass ihre Wünsche nach Steuersenkungen so nicht finanzierbar seien.
Als eher ruhige Vertreter ihrer Zunft sind bisher Verkehrsminister Peter Ramsauer (9/ CSU), Bildungsministerin Annette Schavan (10/ CDU), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (11/ CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (12/ FDP) aufgetreten. Einzig Ramsauer wagte sich kurz nach Amtsantritt mit seinem Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Maut aus der Deckung, nach der direkten Abfuhr durch Angela Merkel ward auch er nicht mehr gesehen.
Rainer Brüderle (13/ FDP) hingegen ist omnipräsent, was allein aber noch kein Ausweis guter Amtsführung ist. Schlimm ist das nicht: Als Wirtschaftsminister hat er eh wenig Einfluss. Das ist in Zeiten des Klimawandels bei Umweltminister Norbert Röttgen (14/ CDU) anders. Der gelernte Jurist gibt eine gute Figur ab, hat aber noch am Desaster der Klimakonferenz von Kopenhagen zu knabbern.
Philipp Rösler (15/ FDP) hat sich als Gesundheitsminister in Windeseile unbeliebt gemacht. Betrüben muss ihn das nicht: In diesem Amt hat man traditionell wenig Freunde. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (16/ FDP) hatte noch keine Gelegenheit, sich Feinde zu schaffen. Ihn kennt man ebenso wenig wie sein Ministerium.
