Slowakei lässt Euro-Rettung vorerst platzen
Mit dem Nein zum Rettungsschirm zerbricht die Regierung. Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt.
Bratislava. Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach gestern die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert.
Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Dies könnte noch in der laufenden Woche passieren, wie Außenminister Mikulas Dzurinda vor der Abstimmung sagte.
Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei — die größte im Parlament — könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber den Rücktritt der „unfähigen“ gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.
Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers automatisch den Sturz der Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.
