Slowakei lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ab: Der Frust der kleinen Sparsamen
Die Slowakei lehnt die Reform des Euro-Rettungsfonds ab.
Man stelle sich vor: Eine Mini-Partei in einem Mini-Land mit einem Mini-Anteil am Euro-Rettungsfonds EFSF stürzt einen halben Kontinent ins Chaos. Das gibt’s nicht? Seit gestern schon. Die SaS im Fünf-Millionen-Einwohner-Land Slowakei hat es geschafft. Sie wollte nicht, dass ihr Land für rund 7,5 Milliarden Euro des Fonds bürgt. Zum Vergleich: Deutschland muss im Ernstfall für bis zu 211 Milliarden Euro aufkommen.
Die geplante Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro ist erst einmal gestoppt. Und obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass sie über eine zweite Abstimmung in der Slowakei oder eine andere Vereinbarung der übrigen Euro-Länder doch noch kommt, wird das gestrige Nein aus Bratislava Folgen auf zwei unterschiedlichen Ebenen haben.
Die eine Ebene ist die der Märkte. Dort herrscht schon große Nervosität bei der Frage, ob die Euro-Partner im Ernstfall nicht nur Leichtgewichte wie Griechenland, sondern auch große Staaten stützen könnten. Diese Unsicherheit, die der EFSF eigentlich beseitigen sollte, ist nun durch ihn gewachsen. Denn das Beispiel Slowakei zeigt, dass schon kleinste Faktoren in einem der 17 Euro-Staaten reichen, um ein solches Riesenkonstrukt ins Wanken zu bringen.
Die zweite Ebene ist die der öffentlichen Debatte — und in dieser Hinsicht weist das Nein aus Bratislava auf eine Perspektive hin, die große EU-Partner zu selten einnehmen: die eines kleinen Neumitglieds aus dem Osten.
Die Slowakei ist noch immer eines der ärmsten Euro-Länder, aber sie hat dank großer Anstrengungen ein kleines Wirtschaftswunder erlebt. Gleichzeitig hat sie solide gewirtschaftet, die Schuldenquote ist mit 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine der niedrigsten im Euro-Raum. Sicher erfolgte die gestrige Ablehnung auch aus parteipolitischem Machtkalkül, aber viele Slowaken fragen sich: Warum sollen wir nun mit einem Teil unseres bescheidenen, gerade erwirtschafteten Wohlstands für Länder bürgen, die viele Jahre lang über ihre Verhältnisse lebten?
Die Regierungen aller Euro-Länder werden genauer erklären müssen, warum Solidarität mit den wankenden Staaten am Ende Wohlstand im gesamten Euro-Raum sichern kann. Und zwar nicht nur den Slowaken, sondern auch den eigenen Bürgern.
