So will Schwarz-Gelb NRW zum „Land der Sicherheit und Freiheit“ machen
Null Toleranz für Verbrecher, mehr Polizei und Co.: Das planen CDU und FDP in NRW zum Thema Innere Sicherheit.
Düsseldorf. „Land der Sicherheit und Freiheit“ - so lautet die pathetische Überschrift über dem dritten Kapitel des Koalitionsvertrags. Freilich soll das keine Zustandsbeschreibung für Nordrhein-Westfalen sein. Schließlich haben CDU und FDP den scheidenden Innenminister Ralf Jäger (SPD) oft genug dafür gegeißelt, die Probleme nicht im Griff zu haben. Sie sprachen gar von No-Go-Areas im Land. Doch jetzt verspricht man, eine „Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle“ zu verfolgen. Erreicht werden soll das unter anderem mit mehr Polizei auf der Straße. Die Einstellungszahlen bei den Kommissar-Anwärtern soll erhöht werden. Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung ausgedehnt.
Gedacht ist an polizeiliche Präsenz an Haltestellen und stichprobenartig auch in Bahnen. Beim von der FDP eher abgelehnten und von der CDU im Wahlkampf befürworteten Instrument der Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Kontrollen) gibt es nun den Kompromiss der sogenannten „strategischen Fahndung“: verdachtsunabhängige Kontrollen soll es geben, diese brauchen aber, anders als die Schleierfahndung in anderen Bundesländern - einen Anlass. Können also nicht einfach so, auf Verdacht durchgeführt werden. Es soll ein landesweites Lagebild „Clankriminalität“ erstellt werden. Einsatzgruppen, bestehend aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Ausländer- und Sozialamt, sollen abgestimmt und konsequent gegen diese Gruppen konsequent vorgehen. Illegale Geldquellen krimineller Clans und Rocker sollen aufgedeckt und ausgetrocknet werden.
Die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder kommt als mögliche Maßnahme ins Polizeigesetz. Der „Unterbindungsgewahram“ für Gefährder (Inhaftierung zur Prävention) soll auf maximal sieben Tage ausgedehnt werden. Es soll gemeinsam mit Fußballvereinen und -verbänden erreicht werden, dass Fußballrowdys ein langjähriges überörtliches Stadionverbot bekommen.
Mit Blick auf eines der Lieblingsprojekte des Noch-Innenministers Jäger heißt es im Koalitionsvertrag nun: „Der Blitzmarathon hat sich als ungeeignet erwiesen, die Verkehrssicherheit dauerhaft zu verbessern. Er wird deshalb eingestellt.“ Stattdessen will man unangekündigte Kontrollen im Straßenverkehr verstärken. Die von Rot-Grün beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte wird wieder abgeschafft. Für Opfer von Katastrophenfällen einschließlich Terroranschlägen soll ein Opferfonds des Landes eigerichtet werden.
Im Bereich Justiz ist der konkreteste Plan die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof im Münster. Ähnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe kann man sich dann bei Verstoß gegen die in der Landesverfassung geregelten Grundrechte direkt hierzulande zur Wehr setzen. Im Strafvollzug soll der Dogenkonsum und -handel stärker bekämpft und die Suizidprävention verbessert werden - wobei nicht konkretisiert wird, wie man das erreichen will.
