Schwarz-Gelb in NRW Wirtschaft, Verkehr, Energie: Weg von "Hürden und Fesseln"
Das planen CDU und FDP im Bereich Wirtschaft, Verkehr und Finanzen in NRW.
Düsseldorf. Im Bereich Wirtschaft schicken die schwarz-gelben Koalitionspartner voran, dass das Land seine wirtschaftlichen Kräfte in den vergangenen sieben Jahren Rot-Grün „aufgrund bürokratischer Hürden und Fesseln“ nicht umfassend habe entfalten können. Den Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern „holen wir gemeinsam wieder auf“ — so das Versprechen. So soll zunächst der Forschungsstandort NRW gestärkt werden. Durch Gründung eines Max-Planck-Instituts für Maschinenbau und Robotik. Und ein nicht näher konkretisiertes „NRW-Rückkehrerprogramm“ soll ins Ausland abgewanderte Wissenschaftler zurücklocken.
Die Digitalisierung soll mit fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur gefördert werden. Ein Förderfonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro soll die Digitalisierung in den Kommunen voranbringen. Es soll Gründer-Stipendien geben, die innovative Start-ups mit 1000 Euro im Monat fördern.
Dem Handwerk verspricht man, sich für eine Fortsetzung des Meister-Bafögs einzusetzen. Die von Handwerksbetrieben besonders gefürchtetem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten werden abgelehnt. Dem Handel soll an jährlich bis zum acht Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung gestattet werden.
In der Verwaltung soll Bürokratie abgebaut werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, die von Rot-Grün beschlossene Hygieneampel wird abgeschafft. Zwar soll weiterhin gelten, dass öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen. Weitere bürokratische Regelungen des von CDU und FDP immer schon kritisierten Tariftreue- und Vergabegesetzes sollen aber wegfallen. Eine kleine und eine große Kommune sollen Modellkommunen werden — als Vorbilder für intelligente und vernetzte Stadtentwicklung ausgesucht werden.
NRW soll zum innovativsten Industriestandort in Europa werden. Dabei bekennt man sich auch zum Vorrang gegenüber anderen Interessen. So heißt es im Koalitionsvertrag, es gelte „die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element.“
Beim Thema Energie bekennt sich Schwarz-Gelb zum Klimaschutzabkommen von Paris, will dies aber nicht durch „bürokratische Bevormundung“ , sondern durch eine „innovationsgetriebene Modernisierungsstrategie“ erreichen. Die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen soll beendet werden. Schwarz-Gelb steht zur Braunkohle als „einzigem heimischen Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist“. Die Förderung der Windenergie wird durch eine Vergrößerung des Mindestabstands zu Wohngebieten auf 1500 Meter drastisch eingeschränkt.
Die Planungs- und Projektsteuerungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau werden ausgebaut, um sämtliche Bundesmittel abrufen zu können und hier keine Zuweisungen verfallen lassen zu müssen. Auch öffentlich-private Partnerschaften sollen Planungs- und Investitionsstaus beseitigen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Beim Baustellenmanagement soll es eine Sechs-Tage-Woche geben, um die Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen. Der Einsatz von Lang-Lkw im Regelbetrieb wird begrüßt. Im öffentlichen Personennahverkehr will man sich für ein landesweit einheitliches elektronischen Ticketing-System einsetzen. Und auch für ein Azubi-Ticket.
Beim Thema Finanzen bekennt sich Schwarz-Gelb zur Schuldenbremse. Der künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das sagte er bereits gestern, will jeden seiner künftigen Minister dazu verdonnern, seinen jeweiligen Bereich auf Sparpotenziale abzuklopfen.
