Sparpaket mit Fragezeichen
Haushalt: Die Gerechtigkeitsdebatte ist entbrannt. Doch noch ist der Plan der Koalition nicht in Stein gemeißelt.
Berlin. Das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung ist geschnürt, die Gerechtigkeitsdebatte voll entbrannt. Die Liste der Grausamkeiten ist lang und trifft Viele. Doch bisher ist das Paket nur ein Vorschlag - die Spargesetze könnten am Ende ganz anders aussehen.
Fest steht: Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen diejenigen die größten Opfer bringen, die schon jetzt wenig haben. Einen Sozial-Kahlschlag soll es zwar nicht geben. Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie bei Empfängern von Hartz IV und Elterngeld sind begründbar. Doch der anderen Seite der Gesellschaft, den Wohlhabenden, sollen keinerlei neue Lasten aufgebürdet werden. Der Vorwurf einer Schieflage ist daher nicht unberechtigt.
Das gilt auch mit Blick auf den Beitrag der Wirtschaft. Hinter den geplanten Belastungen von Energiekonzernen und Banken stehen Fragezeichen. Atombranche und Finanzindustrie kommen beim 80-Milliarden-Paket relativ ungeschoren davon.
Das letzte Wort zum 80-Milliarden-Paket ist längst nicht gesprochen. Es handele sich um einen Eckpunkte-Katalog mit Handlungsfeldern, der nicht in Stein gemeißelt sei, wird beschwichtigt. Auch in der Koalition wird davon ausgegangen, dass es noch "bedeutsame Änderungen" an der Sparliste geben dürfte.
Inwieweit der Bundesrat manchen der Sparwünsche zu Fall bringen kann, wird sich zeigen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Noch ist aber unklar, was am Ende zustimmungspflichtig ist und was nicht.
Ein Großteil des Sparpakets muss nach jetzigem Stand wohl nicht vom Bundesrat gebilligt werden. Zustimmungspflichtig wäre etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses. Und wenn ein solcher Posten im Gesetz auftaucht, könnte der Bundesrat auch beim Gesamtpaket gefragt sein.
