Landtagspräsidentin van Dinther legt ihr Amt nieder
Düsseldorf (dpa). Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Regina van Dinther (CDU), legt ihr Amt nieder. Sie will nur noch die konstituierende Sitzung des Parlamentsan diesem Mittwoch leiten.
Van Dinther habe erklärt, sie wolle mit dieser Entscheidung dem Wählerwillen Rechnung tragen, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag. Die wegen einer Finanzaffäre in die Schlagzeilen geratene CDU-Politikerin hatte beider Landtagswahl am 9. Mai den Wiedereinzug in das Parlament verpasst.
Van Dinther hätte noch längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben können, weil wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch keine Wahl eines neuen Präsidiums geplant ist. Die Landtagspräsidentin war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil sie als Vorsitzende eines Beirats des Kohlekonzerns RAG 30 000 Euro erhalten hatte. Das Gremium hatte nur zwei bis dreimal im Jahr getagt.Wegen dieses Beraterhonorars ist van Dinther jetzt erneut unter Druck geraten.
Nach einem Zeitungsbericht kommt ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass sie das Geld zurückzahlen müsse. Der Verwaltungsrechtler Prof. Bodo Pieroth (Münster) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Zahlungen um "arbeitsloses Einkommen" handele, das nach dem NRW-Abgeordnetengesetz verboten ist. Betroffen ist auch van Dinthers Stellvertreter Edgar Moron (SPD), der ebenfalls dem RAG-Beirat angehört und 22 500 Euro erhalten hatte.Ein Sprecher des Landtags bestätigte, dass das Gutachten beim Parlament eingegangen ist. Zum Inhalt könne er aber nichts sagen. Es stehe noch ein zweites Gutachten aus, das der Landtag ebenfalls in Auftrag gegeben hatte.
