Merkel: Ein einmaliger Kraftakt
Nach eineinhalb Tagen steht fest: In fast allen Etats wird gekürzt. Nur im Bildungsbereich wird sogar aufgestockt.
Berlin. Ernste Gesichter. Ernste Stunden. So ernst, dass es noch nicht mal für ein paar Seiten Papier gereicht hat, auf denen die Beschlüsse der schwarz-gelben Sparklausur zusammengefasst sind. Gleich werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) verkünden, wie tief sie in Leistungsgesetze des Staates für sozial Schwache einschneiden und was sie Unternehmen und Gutverdienern als Beitrag gegen die Krise abverlangen wollen.
Jede Menge Zahlen. Jede Menge Fragen. Doch die Regierung verzichtet darauf, die Haushaltszahlen und -ziele den Berichterstattern schriftlich zu geben. Man will offenbar nicht mehr unliebsame Fragen durch regierungsamtliches Papier provozieren, als es ohnehin schon gibt.
Die Kanzlerin spricht von einem "einmaligen Kraftakt", den die Regierenden in den zurückliegenden eineinhalb Tagen geschafft hätten. Bis 2014 sollen insgesamt rund 80 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes gespart werden. 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr, 17,1 Milliarden in 2012, 25,7 Milliarden in 2013 und 32,4 Milliarden Euro in 2014. Den größten Batzen lassen sie vorsorglich der nächsten Bundesregierung übrig, wer immer die dann stellen wird.
Es gibt nur zwei Ausnahmen: Den Etat des Zukunftsressorts Bildung und Forschung stockt die Regierung sogar auf. Zwölf Milliarden plus - verteilt über die laufende Legislaturperiode, freut sich die Kanzlerin. Und der Haushalt des Investitionsressorts Verkehr und Bau bleibt "im Wesentlichen" unangetastet.
Ansonsten gilt: Der Rotstift ist quer durch die Fachetats gut gespitzt. "Ich habe immer gesagt, das Jahr 2010 ist noch ein Krisenjahr", erinnert die Regierungschefin. Und ihr Außenminister formuliert es so: "Es geht uns die Arbeit nicht aus." Man müsse "alle mitnehmen", wenn die Großoperation am Bundeshaushalt gelingen soll.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ätzt wenig später über Merkels Sparpaket: "Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Besserverdiener und die Klientel der FDP eingeschaltet und den Schleudergang für Arbeitslose, aber auch für Städte und Gemeinden."
Der Koalition könnte auch ohne Sparpaket ein heißer Sommer ins Haus stehen. Die Gesundheitsreform ist strittig, bis Juli soll ein Entwurf für den Energiemix der Zukunft fertig sein, und die Debatte über die Bundeswehr ist voll entbrannt. Die Streitkräfte: Wie groß? Überlebt die Wehrpflicht? Merkel sagt, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe beim Ausgestalten eine "große Freiheit". Es gebe "keine Denkverbote".
Schließlich ist FDP-Chef Westerwelle nochmal beim Haushalt. "80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere", sagt Westerwelle. Die Kanzlerin muss bei diesem Sprachbild gleich mit den Augenbrauen zucken. 80 Milliarden Euro und eine Nagelschere. Das wäre wirklich ein "einmaliger Kraftakt".
