Guantanamo-Häftlinge: Länder skeptisch über Aufnahme
Mehrheit äußert sich ablehnend oder abwartend.
Berlin. Nur wenige Bundesländer ziehen die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Betracht. Die meisten Länder äußern sich dagegen abwartend oder deutlich ablehnend.
Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin kommen mehr oder weniger deutliche Absagen. Alle anderen Länder wollen erst einmal sehen, was die Prüfung des Bundesinnenministeriums ergibt. Zuletzt war davon die Rede, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme von drei Häftlingen aus dem ehemaligen US-Gefangenenlager prüfen lässt.
Der Innenminister des von CSU und FDP regierten Bayern, Joachim Herrmann (CSU), ist klar gegen eine Aufnahme: "Für diese Leute sind die Vereinigten Staaten zuständig. Ich halte das Risiko für viel zu hoch. Nicht umsonst sind auch die Gouverneure vieler US-Bundesstaaten dagegen, diese Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen." Auch das schwarz-gelb regierte Sachsen lehnt die Aufnahme ab. "Wir haben nicht vor, ehemalige Häftlinge in Sachsen aufzunehmen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Aus dem Innenministerium im schwarz-gelb regierten Hessen hieß es: Für Innenminister Volker Bouffier (CDU) stehen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik im Vordergrund, und die Frage nach einer Aufnahme stelle sich derzeit nicht.
Dagegen schließt Hamburg, das von CDU und Grünen regiert wird, eine Aufnahme nicht aus. "Wir sagen weder ja noch nein", sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Jedoch erklärte er: "Solange die Prüfung des Bundesinnenministeriums anhält, ist das für uns kein Thema." Aus Nordrhein-Westfalen, dessen künftige Regierung noch offen ist, gab es keine Stellungnahme.
