Koalition will 51 Milliarden Euro sparen
Die Regierung plant Kürzungen bei den Sozialausgaben und bei der Familienförderung.
Berlin. Union und FDP wollen mit drastischen Einschnitten auch bei den Sozialausgaben einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmten die Deutschen auf Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie am Sonntag vor der zweitägigen Haushaltsklausur des Kabinetts.
Geplant sind Kürzungen auch in der Familienförderung. Steuererhöhungen wurden vor der Kabinettsrunde nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll ein Gesamtvolumen von rund 51 Milliarden Euro bis 2016 umfassen.
Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Auch deren Rentenversicherungsbeitrag soll entfallen. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2.700 auf 1.800 Euro zurückgenommen werden. Wegen der gesunkenen Energiekosten soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wegfallen. Auch die Wohnungsbauprämie soll wegen der niedrigen Zinsen auslaufen.
Zu dem Sparkatalog, der am Montag verabschiedet wird, gehört auch das Ziel, die Zahl der Bundes-Beschäftigten bis 2014 um mindestens 10.000 reduzieren. Die Bundesbeamten sollen 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Auch die Bundeswehr muss Milliarden einsparen.
Die Bundesregierung will die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Zusätzliche Einnahmen sollen eine Bankenabgabe bringen sowie eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne wegen der Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten (2,3 Milliarden Euro).
