Parlamentswahl in den Niederlanden: Ein Wahlkampf im Zeichen der Euro-Krise
Analyse: Mittwoch wählen die Holländer ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Wilders ist in den Umfragen abgesackt.
Den Haag. Menschen laufen mit ihren letzten Habseligkeiten am Randeholländischer Autobahnen gen Osten: Muslime, die nach Deutschlandfliehen. Als das Amsterdamer Magazin "Revue" diese Horrorvisionausmalte, führte Rechtspopulist Geert Wilders noch in den Wahlumfragen.Inzwischen ist der Islamhasser abgesackt. Beste Aussichten auf denWahlsieg hat heute der Rechtsliberale Mark Rutte. Jedoch könnte Wildersstark genug abschneiden, um in einer Rechts-Koalition mit amKabinettstisch zu sitzen.
Einen internationalen Ansehensverlust der Niederlande fürchtet Ruttefür einen solchen Fall nicht. Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV)sei "eine ganz normale Partei", sagt er. Zwar teile er als Chef derPartei für Freiheit und Demokratie (VVD) nicht Wilders’ Ansichten überKopftücher und Moscheen. Doch man stimme überein, dass die Einwanderungin die Niederlande eingedämmt und die Sozialhilfe für neu ankommendeImmigranten gekürzt werden müsse.
Seine Umfrageerfolge verdankt Rutte wohl kaum dem ihm nachgesagten"Kennedy-Charme". Dafür sind Holländer zu nüchtern und pragmatisch. Alsgrößter Wahlhelfer erwies sich die Eurokrise für den studiertenHistoriker, früheren Personalchef beim Konzern Unilever undEx-Staatssekretär für Bildung. Sie verdrängte das Thema "Ausländer undIslam".
Schon Anfang 2008 hatte Rutte vor dem Zusammenbruch der Finanzmärktegewarnt. Damals wurde er belächelt. Dann aber platzte in den USA dieImmobilienblase. Soviel Voraussicht half in einem Wahlkampf, bei dem esneben dem "griechischen Drama um die Euro-Rettung" darum ging, wieEinsparungen im Staatshaushalt von 30 Milliarden Euro erreicht werdenkönnen.
Für die Christdemokraten (CDA) tritt erneut der amtierendeMinisterpräsident Jan Peter Balkenende an. Doch seine CDA sackte aufPlatz drei - einen historischen Tiefstand. Wohl auch, weil Balkenendenach acht Jahren an der Spitze von vier verschiedenen Koalitionen alsverbraucht gilt. Gemeinsam mit VVD und PVV könnten die Christdemokratenaber eine Mehrheit im 150-Sitze-Parlament erreichen. Rutte hat aberauch andere Koalitionen nicht ausgeschlossen, etwa mit denSozialdemokraten und den linksliberalen Demokraten 66.
