SPD in NRW schwenkt auf Gabriels Kurs
Zuspruch für Koalitionsvertrag nimmt bei Genossen zu. Nahles schließt Steuererhöhungen doch nicht aus.
Berlin/Kamen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch bei den Sozialdemokraten in NRW viel Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Vertrages erhalten“, sagte er am Sonntag nach einer nicht-öffentlichen Regionalkonferenz in Kamen. Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warben dort für ein Ja beim Mitgliederentscheid über das schwarz-rote Regierungsbündnis.
Auf die Frage, ob sich die Stimmung bei der SPD in NRW von der in anderen Landesverbänden unterscheide, antwortete Gabriel mit einem knappen, aber bestimmten „Nein“. In NRW hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Kraft sagte: „Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen.“ Sie ergänzte: „Wir haben überzeugt und nicht überredet, das ist uns wichtig.“ Am Montag folgt eine zweite NRW-Regionalkonferenz in Leverkusen.
Derweil kommen erste Zweifel auf, wie lange die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages Bestand haben werden. Vor allem in der Steuerpolitik. Eigentlich hatte die Union der SPD den Verzicht auf Steuererhöhungen abgerungen. Am Sonntag erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Welt“ indes: „Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden.“ Wichtig sei, keine neuen Schulden zu machen, so Nahles.
Zugleich sind grobe Züge des neuen Kabinetts nach außen gedrungen. Demnach blieb die Forderung der SPD, das wichtige Finanzministerium zu bekommen, erfolglos. Die Hälfte der sechs SPD-Ministerien soll mit Frauen besetzt werden. Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Brigitte Zypries werden als Favoriten gehandelt. Eigentlich wollte die SPD erst nach dem Entscheid über Posten und Köpfe reden.
Derweil schlägt das ZDF-Interview mit Gabriel weiter Wellen. Nachdem CSU-Chef Seehofer sich beim ZDF-Intendanten beschwert hatte, attestierte ihm nun der designierte FDP-Chef Lindner eine „Grenzüberschreitung“. Offenbar habe Seehofer Probleme mit der Pressefreiheit. Red
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