Überwältigende Mehrheit SPD-Parteitag bestätigt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
Berlin · Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. In seiner Rede hatte Scholz zuvor seinen Anspruch auf die Regierungsführung bekräftigt - und ein Versprechen gegeben.
Vizekanzler Olaf Scholz ist von den Delegierten eines SPD-Parteitags in Berlin mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt worden. 513 Delegierte stimmten am Sonntag online für Scholz, 20 gegen ihn, 12 enthielten sich. Scholz war bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden. Vor der Abstimmung warb Scholz im Rennen um das Kanzleramt mit seiner Erfahrung. Er setzte sich von den Grünen ab und attackierte die Union. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkte Scholz unmittelbar vor dem Votum den Rücken. „Er steht für viel, viel Zukunft für unser Land.“ Die Umfragen seien im Moment nicht so, „wie wir sie wünschen“, sagte Dreyer, aber es gebe Potenzial. Nun gelte es zu kämpfen.
Das will Olaf Scholz ändern - wenn er Kanzler wird
Scholz verwies auf seine Zeit als Regierungschef in Hamburg, Minister und Vizekanzler. Es brauche die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen, einen Regierungsapparat zu steuern und aus Träumen Politik machen zu können, sagte Scholz. Damit setzte sich der SPD-Kandidat von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab, die keine solche Erfahrung aufweisen kann. Scholz sagte als Seitenhieb auf die in Umfragen derzeit führenden Grünen, manchen fehle der Wille zum praktischen Fortschritt.
Er versprach, die Wirtschaft bis 2045 klimaneutral machen zu wollen. Dabei brauche es aber „handfeste Lösungen mit den Menschen und für alle Menschen, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke ausmachen“.
Hart ging Scholz mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU ins Gericht. „Früher hieß es bei den Konservativen ja immer: "Wir stehen für Maß und Mitte" – heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz mit Blick auf Hans-Georg Maaßen und die Maskenaffäre. Noch schlimmer aber sei es, dass die Union nicht von der Zukunft her denke. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz. Scholz verknüpfte seine Kandidatur mit dem Versprechen, vier Zukunftsmissionen bei Mobilität, Klima, Digitalem und Gesundheit zu seinem „persönlichen Anliegen“ zu machen. „Ich habe diesen präzisen Plan für den Weg in die Zukunft.“
Scholz versprach, in seinem „ersten Jahr als Bundeskanzler“ zwölf Euro Mindestlohn durchsetzen. Für „eine Gesellschaft des Respekts“ seien zudem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und durchgängig Tariflohn in der Pflege nötig.
