SPD-Parteitag: Müntefering geht, Gabriel kommt
Chaos oder Neuanfang? Die Sozialdemokraten beraten von Freitag an in Dresden, wie es weitergehen soll.
Dresden. 50 Jahre nach Verabschiedung des Godesberger Programms steht die SPD am Freitag vor einem ihrer schwersten Parteitage. Nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl macht SPD-Chef Franz Müntefering (Foto links) den Weg frei für seinen Nachfolger, den früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (rechts).
Mit großer Spannung wird die Rede Münteferings erwartet, mit der er am Freitagvormittag den Kongress in Dresden eröffnet. Die Parteiführung hofft, dass er einen versöhnlichen Ton trifft und vielleicht auch ein wenig Selbstkritik übt.
Nur dann könne die anschließende Aussprache eine reinigende Wirkung entfachen, heißt es. Denkbar ist aber auch eine Art Generalabrechnung Münteferings. Mehrfach hatte er in den vergangenen Wochen angekündigt, Klartext reden zu wollen.
Im Blickpunkt wird auch der gescheiterte Kanzlerkandidat und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stehen. Er steht für die Reformpolitik der Gerhard-Schröder-Ära, die aus Sicht des linken Parteiflügels verantwortlich für den Niedergang der SPD ist.
Steinmeier versuchte am Donnerstag, Dampf aus dem Kessel zu lassen, indem er sich vorsichtig von der Rente mit 67 distanzierte - einem der wichtigsten Projekte, das Müntefering als Bundesarbeitsminister in der Großen Koalition durchgesetzt hatte.
Steinmeier forderte von der neuen schwarz-gelben Koalition, die Rente mit 67 zu überprüfen, und wies auf die Überprüfungsklausel im Rentengesetz hin. Danach muss die Regierung 2010 einen Bericht über die Lage älterer Beschäftigter vorlegen und bewerten, ob die Anhebung des Rentenalters angemessen ist.
Neben Gabriel steht am Freitag oder Samstag unter anderem auch die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Wahl. Sie will SPD-Bundesvize werden.
