Kritik vom Handwerk Städte machen der lokalen Wirtschaft Konkurrenz
Düsseldorf · Das Handwerk beklagt, dass Kommunen Gewinne auf Kosten von Handwerk und Mittelstand zu erzielen versuchen. Auch in Krefeld geht es um eine mögliche kommunale Beteiligung an einem Tiefbauunternehmen.
NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert sieht bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und den von ihnen gehaltenen Unternehmen (Stadtwerke und anderen städtische Gesellschaften) eine ungute Entwicklung. Sein Vorwurf: Die finanziellen Engpässe verleiteten eine wachsende Zahl an Kommunen dazu, Haushaltseinnahmen aus einer eigenwirtschaftlichen Betätigung zu erzielen – zu Lasten des Mittelstandes. Ehlert: „Um es klar zu sagen: Wir als Handwerk sind zur Kooperation mit kommunalen Unternehmen im Sinne der Daseinsvorsorge bereit. Dazu sind wir auch im Gespräch miteinander und mit der Kommunalaufsicht. Aber wir akzeptieren nicht, wenn Kommunen und ihre Unternehmen ihre zulässigen Grenzen überschreiten und auf Kosten von Handwerk und Mittelstand Gewinne zu erzielen versuchen.“
Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, stellt fest, dass kommunale Unternehmen immer mal wieder Testballons in Sachen eigener wirtschaftlicher Betätigung starten, um zu schauen, was akzeptiert wird. Darum habe man ein Auge auf solche Entwicklungen, die gegebenenfalls gegen Vorgaben der NRW-Gemeindeordnung verstoßen. So boten etwa in Duisburg die Stadtwerke Dachdeckerarbeiten, einen Rohrreinigungs- oder auch einen Türöffnungsdienst an. Was von der Kommunalaufsicht als unzulässig bewertet wurde.
Mönchengladbach will sogar ein ganzes Unternehmen kaufen
In Mönchengladbach will die Stadt über ihren Energieversorger NEW gleich ein ganzes Tiefbauunternehmen im Wert von 4,6 Millionen Euro kaufen. Die Erwartung: Die Tiefbaukosten (Straßen-, Kanalarbeiten) für die Stadt werden reduziert. Die Handwerksorganisation warnt: So würden andere Tiefbauer faktisch bei der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Was einen „massiven Eingriff in den lokalen und regionalen Wettbewerb“ darstelle. Auch in Krefeld geht es, so die Interessenvertretung der Handwerker, um eine mögliche kommunale Beteiligung an einem Tiefbauunternehmen.
In Solingen war sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Brisanz des Themas bewusst, als es im vergangenen Jahr um die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ging. Diese soll bei bestimmten Bauprojekten aktiv werden, um städtebauliche Missstände zu beheben. Kurzbach fragte die Handwerksorganisationen nach deren Meinung.
Diese regten an, den Gesellschaftsvertrag möglichst konkret zu fassen, um transparent zu machen, in welchen Fällen diese Gesellschaft etwa Aufgaben bei der Gebäudesanierung übernehme. Kurzbach versicherte den Handwerksvertretern: „Die Stadtentwicklungsgesellschaft Solingen wird keine Arbeiten, die in den Zuständigkeitsbereich von Handwerksbetrieben fallen, selber durchführen. Alle diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen der Umsetzung von Bauprojekten würden selbstverständlich nach den entsprechenden Regelwerken ausgeschrieben.“ Es sei wichtig, die regionalen Handwerksbetriebe zu unterstützen.
