Meinung Städte sollten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren
Meinung · Wettbewerb belebt das Geschäft. Doch ein Wettbewerb, den die Städte den Handwerksbetrieben und der regionalen Wirtschaft liefern, kann am Ende eher schädlich sein.
Was geht mich das an, wenn meine Stadt den Handwerksbetrieben Konkurrenz macht? Und: Soll ich etwa Mitleid haben mit den Handwerkern, deren seit Jahren volle Auftragsbücher für mich als Kunden vor allem dies bedeuten: Ich muss wochenlang warten, bis die Herrschaften sich sehen lassen, um den Auftrag auszuführen. Und liegt es nicht sogar ganz im Interesse der Bürger, wenn ihre Stadt eine wirtschaftliche Aufgabe ganz an sich zieht? Dann muss eine städtische GmbH oder AG keine lästigen Ausschreibungen mehr machen – mit all der damit verbundenen Bürokratie. Und spart so am Ende Geld, das den Bürgern dann wieder in Form geringerer Gebühren zugute kommt. Selbst wenn die Stadt das Geld zur Sanierung ihres Haushalts nutzt – so liegt doch auch das ganz im Interesse ihrer Bürger.
Das sind starke Argumente für eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden. Diese ist ja auch nicht verboten, sondern in § 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sogar ausdrücklich vorgesehen. Doch in eben diesem Paragrafen ist auch ein für unsere Marktwirtschaft sehr grundsätzlicher Gedanke verankert: der des Subsidiaritätsprinzips. Die Idee, dass die Privatwirtschaft, deren Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, anfallende Aufgaben besser erledigen kann als die öffentliche Hand. Wenn diese das Geschäft aber ganz an sich zieht und keine Aufträge mehr ausschreiben muss, so wird durch ein solches Monopol der Wettbewerb ganz ausgeschaltet. Ob damit der Bürger am Ende besser fährt? Wohl kaum.
Den allseits bejammerten Fachkräftemangel, der zu den langen Wartezeiten der Auftraggeber beiträgt, behebt man auf diese Weise auch nicht. Allein dadurch, dass handwerkliche Tätigkeiten durch die öffentlichen Hand statt durch einen privaten Handwerksbetrieb erledigt werden, gibt es nicht eine Handwerkerstelle mehr. Arbeitskräfte müssten abgeworben werden. Die Bettdecke wird nicht größer, wenn einer der darunter Liegenden daran zieht.
Man mag darüber nachdenken, dass eine Kommune ihre wirklich eigenen Angelegenheiten, zum Beispiel die Sanierung ihres Kanalnetzes, dauerhaft in Eigenregie betreibt. Aber sich in Bereiche auszudehnen, die nun gar nichts mit ihren Aufgaben zu tun haben, indem (Beispiel Duisburg) die Stadtwerke sogar einen Türöffnungsdienst, einen Heizungsinstallateur-Service oder Möbeltransporte anbieten, passt nun gar nicht in unsere Wirtschaftsordnung. Das sollte man Privaten überlassen und die Kräfte lieber auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren – eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung zum Beispiel wäre ganz schön.
