Steinbrück: Bis 2013 keine höhere Steuer
Entlastungen der Bürger schließt der Finanzminister angesichts einer rasant wachsenden Verschuldung ebenfalls aus.
Berlin. Trotz wachsender Löcher im Bundeshaushalt schließt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) generelle Steuererhöhungen bis Ende der nächsten Wahlperiode aus.
Nach den Erfahrungen mit der Anhebung der Mehrwertsteuer 2005 um drei Punkte, die viel Enttäuschung und Verbitterung produziert habe, seien Steuererhöhungen schlicht nicht mehr machbar. "Das wäre ein Blattschuss", sagte Steinbrück. Wegen der finanziellen Ausfälle in Folge der Wirtschaftskrise kämen aber auch Steuersenkungen nicht in Frage.
Die Finanzkrise wird die Verschuldung des Bundes nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion auch in den kommenden Jahren in einem beispiellosen Ausmaß in die Höhe treiben. Demnach muss der Bund zwischen 2009 und 2013 einschließlich der Konjunktur- und Bankenrettungspakete mindestens 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Darin berücksichtigt sind auch mögliche Ausfälle von Bundesgarantien aus den Hilfspaketen. Die Summe könnte am Ende noch größer ausfallen, da in der "Grob-rechnung" der Union ein geringerer Wachstumseinbruch als die sechs Prozent in diesem Jahr unterstellt wurde.
Laut Steinbrück wird über den notwendigen Nachtragshaushalt erst entschieden, wenn Mitte Mai die Steuerschätzung vorliegt. Die gesamte Finanzplanung werde aber durch die Bundestagswahl im September ohnehin überholt. Je nach Ausgang müssten sich dann die künftigen Koalitionspartner an ein neues Zahlengerüst machen.
Für 2009 wird laut Regierungskreisen erwartet, dass der Bund bis zu 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Damit würde Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord Theo Waigels (CSU) von umgerechnet gut 40 Milliarden Euro (1996) weit übertreffen.
