Steuererhöhungen sind für die Regierung kein Tabu mehr
Finanzen: Ob Reichensteuer oder Mehrwertsteuer – alles kommt auf den Prüfstand.
Berlin. Sabine Heimbach musste sich am Freitag schon sehr winden. Wird die schwarz-gelbe Koalition an dem Versprechen festhalten, keine Steuern zu erhöhen? "Es geht in erster Linie um Einsparpotenziale", sagte die Vize-Regierungssprecherin vor der Presse in Berlin. Und: Die Koalition werde sich an den Koalitionsvertrag halten.
Ein Blick in die einschlägigen Kapitel des Vertrages zeigt, dass Union und FDP höhere Belastungen der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen ausgeschlossen hatten. Steuererhöhungen lehnten sie ebenfalls ab. Gleichzeitig war aber von einer Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze die Rede.
In Union und FDP denkt man nun längst darüber nach, einige Güter und Dienstleistungen, auf die bisher nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig sind, mit dem vollen Satz von 19 Prozent zu belasten. Da seien Mehreinnahmen in Milliardenhöhe drin, heißt es.
Die Schuldenbremse setzt den Haushältern enge Grenzen: Ab 2011 müssen jedes Jahr zehn Milliarden Euro im Bundesetat eingespart werden, damit der Bund bis 2016 die Vorgabe einhält, sich höchstens mit 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt neu zu verschulden. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Anhebung der Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer - inzwischen ist nichts mehr tabu.
Beim CDU-Arbeitnehmerflügel kann man sich vorstellen, die Reichensteuer, die heute 45Prozent beträgt, zu erhöhen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für eine Verdreifachung der geplanten Bankenabgabe aus, die bisher gut eine Milliarde Euro einbringen soll.
Als Spekulation bezeichnete das Gesundheitsministerium einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass die Beitragsbemessungsgrenze von bislang 3750Euro monatlich angehoben werden solle. Bis zu diesem Einkommen zahlen gesetzlich Krankenversicherte ihren Beitragssatz von heute 7,9 Prozent. Besserverdienende würden damit stärker belastet als Geringverdiener.
Das Blatt nannte auch eine Größenordnung für die geplante Gesundheitsprämie: Sie könnte je nach Kasse zwischen 15 und 30 Euro monatlich liegen. Das Ministerium dementierte nicht. Der Sozialausgleich aus Beitragsmitteln würde dem Plan von Minister Philipp Rösler (FDP) widersprechen, alle Steuerzahler in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Diese Variante gäbe ihm aber die Chance, am Bundesrat vorbei seine Reform umzusetzen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss Einschnitte beim Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro aus. Auch die Weiter- und Fortbildungsmittel für Hartz-IV-Empfänger könnten nicht 2011 einfach mal so gekürzt werden. Das Verfassungsgerichturteil zu den Hartz-IV-Kosten für Kinder werde sogar Mehrkosten verursachen.
