Die Silvesternacht von Köln Streit um Einsatz von Flüchtlingen an Silvester 2015
59 Männer wurden laut Medienbericht als Wachleute eingesetzt. Die Stadt und die Wachschutzfirma dementieren. Sie seien nur als Hilfskräfte engagiert gewesen.
Köln. In der Kölner Silvesternacht sollen laut einem Medienbericht Flüchtlinge ohne fachspezifische Ausbildung als Wachleute eingesetzt worden sein. Ein Sicherheitsdienst habe 59 Männer in Erstaufnahmelagern in Ratingen als Security-Kräfte angeworben. Die Flüchtlinge, die vor allem aus Nordafrika, Syrien und Afghanistan stammten, sollen erst kurz in Deutschland gewesen sein. Die Männer sollen auf den Rheinbrücken eingesetzt worden sein. Angeblich zahlte ein Subunternehmen den Männern fünf Euro pro Stunde — knapp mehr als die Hälfte des Mindestlohns. Der Stadt Köln wiederum seien 15,40 Euro pro Stunde und Mitarbeiter in Rechnung gestellt worden.
Sowohl die Stadt als auch die Wachschutzfirma Rheinischer Sicherheitsdienst (RSD) bestritten am Donnerstag aber, dass es sich um Wachleute gehandelt habe. Die Männer seien nur als Hilfskräfte eingesetzt worden, um Drängelgitter auf Anweisung von Ordnungsamtsmitarbeitern aufzustellen, wie Burkhard Emonds, RSD-Vertriebsleiter, versicherte. Das sei aber überhaupt nicht nötig gewesen, weil kein Gitter verschoben werden musste.
„Die Männer wurden von einem Subunternehmer engagiert, mit dem wir bereits im August aus anderen Gründen die Verträge gekündigt haben“, so Emonds weiter. RSD sei entsetzt, als das Unternehmen nun von der Bezahlung der Männer gehört habe. RSD selbst setze bisher keine Flüchtlinge ein — weil es verboten gewesen sei und sich das Unternehmen mit einer Ausnahmeregelung der Bundesregierung noch nicht befasst habe.
Das gelte aber ausschließlich für Wachmänner, Hilfskräfte brauchen im Gegensatz zu diesen laut Emonds keine Ausbildung. Der RSD-Vertriebsleiter sagte, dass er vom Chef des Subunternehmens eine schriftliche Stellungnahme gefordert habe. Ob dieser der Aufforderung nachkommt, weiß Emonds mit Blick auf die gekündigten Verträge nicht. Er rechnet aber damit, dass die Behörden in diesem Fall ohnehin aktiv werden.
Inge Schürmann, Sprecherin der Stadt Köln, sprach ebenfalls von Hilfskräften, die als „Packer“ eingesetzt worden seien. Die Stadt habe RSD aber aufgefordert, Stellungnahmen und Belege vorzulegen. „Uns gegenüber steht der RSD in der Pflicht, nicht der Subunternehmer“, so Schürmann. Man werde genau prüfen, ob die Abrechnungen korrekt waren.
„Wir haben zu Karneval erstmals Unregelmäßigkeiten bei einem Vertragspartner festgestellt“, erklärte Schürmann weiter. Dieser habe schließlich eine vierstellige Summe als Vertragsstrafe bezahlen müssen. Danach habe Köln die Dokumentationsverpflichtungen der Vertragspartner und die Kontrollmechanismen überarbeitet. So seien zum Beispiel für den Einsatz von Hilfskräften rechtzeitig Namenslisten vorzulegen.
Außerdem gebe es einen „dezidierten Sperrstellenplan“, wo bewachendes Personal und Hilfskräfte von Unternehmen wann und wie lange eingesetzt werden. Kontrollen seien angekündigt. Für Wächter gilt laut Schürmann, dass eine Zuverlässigkeitsprüfung der zuständigen Ordnungsbehörde nachgewiesen werden muss.
Der RSD räumte ein, dass es zu Karneval im Rahmen der Aktion „Mehr Spaß ohne Glas“ zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. „Ein unbeteiligter Flüchtling ist von Hilfskräften auf Arabisch gefragt worden, ob er mitarbeiten möchte“, sagte Emonds. Er sei zwar nicht eingecheckt oder bezahlt worden, „aber den Mann haben wir übersehen“, so Emonds.
Der Flüchtling hatte keine Arbeitserlaubnis, stand auch nicht auf der Liste für das Ordnungsamt. Nachdem er bei einer Kontrolle aufgefallen war, habe man sich mit der Stadt auf eine Vertragsstrafe geeinigt. „Das war kein böser Wille“, versicherte Emonds.
