Terrorismus: Obamas Antwort auf Guantánamo
Eine Freilassung der Insassen birgt politischen Sprengstoff.
Washington. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat US-Präsident Barack Obama eine drastische Abkehr von der Politik seines Vorgängers angekündigt. Innerhalb eines Jahres will er das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay schließen. Auch wird es keine Verschleppung von Terrorverdächtigen in Drittländer mehr geben.
Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet, etwa der Verbleib jener 245 "feindlichen Kämpfer", die auf dem kubanischen Militärstützpunkt weiterhin einsitzen.
Zum einen ist unklar, ob Insassen, die nach wie vor terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, vor einem Strafgericht auf dem amerikanischen Festland ein Prozess gemacht werden kann.
"Unter Folter erzwungene Aussagen, die bei den Militärtribunalen als Beweise verwendet wurden, hätten vor einem legitimen US-Gericht keine Chance", meint der Rechtsprofessor Michael Rothstein. Dann aber ergibt sich die Frage: Was geschieht mit Personen, denen das Stigma "Guantánamo" anhaftet?
Eine klare Antwort liefert Donald Arias, dessen Bruder Adam am 11. September 2001 bei dem Anschlag auf das World Trade Center getötet worden war. "In einer seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident hat Herr Obama nicht nur die Leben von mehr als 3000 unschuldigen Opfern des 11.9. entwertet, sondern zugleich einem gnadenlosen Feind unserer Nation neuen Mut gemacht", wettert Arias.
Fest steht, dass die Eingliederung von Guantánamo-Häftlingen in die US-Gesellschaft bei einflussreichen konservativen Organisationen auf harten Widerstand stoßen würde und eine neue Welle von "Hassverbrechen" gegen Amerikaner muslimischer Herkunft auslösen könnte.
Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird das Weiße Haus nun in den nächsten Wochen insbesondere den Druck auf europäische Länder verstärken, den Häftlingen Asyl anzubieten.
