Nach Wahl mit AfD-Stimmen Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück
Erfurt · Der FDP-Politiker war mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte die Wahl angenommen - was für Entrüstung gesorgt hat.
Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.
Kemmerich teilte mit: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als
Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.“ Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.
