Drohung gegen Touristen Türkei will Urlauber aus Deutschland bei Einreise verhaften
Düsseldorf · Die türkische Regierung droht einem Medienbericht zufolge damit, Kritiker von Präsident Erdogan bei der Einreise in die Türkei festzunehmen. Das betreffe nicht nur Deutsche mit türkischen Wurzeln – sondern potentiell alle deutschen Urlauber.
Die Türkei will deutsche Urlauber, die als Regierungsgegner gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen lassen. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung am Montag und beruft sich auf Videomitschnitte einer Kundgebung.
Dort soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu dieses Vorgehen angekündigt haben, das nicht nur auf türkischstämmige Deutsche, sondern alle mutmaßlichen Gegner der Regierung Erdogans abziele. Seine Äußerungen sollen außerdem nahe legen, dass die Regierung Kundgebungen in Deutschland beobachten und Teilnehmerlisten erstellen lasse. So sollen Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK identifiziert werden.
Empörte Reaktionen aus Deutschland
Politiker mehrerer Fraktionen äußerten sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung empört über die Ankündigung aus Ankara. Thorsten Frei, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, erklärte es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will.“
Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, wies darauf hin, dass die PKK auch in Deutschland verboten sei und man sich mit deren Unterstützung strafbar mache. Die Entscheidung darüber, „ob eine solche strafbare Handlung vorliegt oder nicht, klären deutsche Gerichte und nicht eine politisch von Ankara gesteuerte Justiz in der Türkei.“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in den Äußerungen des türkischen Innenministers „den zweiten Affront innerhalb weniger Tage“ und spielt damit auf die von der Türkei verweigerte Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten an.
Auch Gökay Sofuogludie, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisierte die Äußerungen Soylus und zeigte sich besorgt über die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass all das vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in der Türkei stattfinde.
Auswärtiges Amt warnt vor willkürlicher Verhaftung
Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei vor willkürlichen Inhaftierungen. In den vergangenen zwei Jahren seien vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, nachdem sie sich regierungskritisch in Sozialen Medien äußerten. Dabei sei bereits das Teilen oder eine Gefällt-Mir-Angabe „eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“ ausreichend für die Einleitung eines Strafverfahrens, erklärt das Auswärtige Amt.
