Ukraine-Botschafter Melnyk: „Merkel wird uns nicht verraten“

Herr Botschafter Melnyk, Sie haben in der Ukraine einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament, eine neue Regierung. In Deutschland regiert immer noch die große Koalition. Sehnen Sie sich nach Neuem?

Andrij Melnyk: Aus unserer Sicht ist die Groko nicht schlecht. Mit ihr wurde das Thema Ukraine sogar zum Teil des Koalitionsvertrags und wird nicht von der Tagesordnung verschwinden. Angela Merkel möchte helfen, Frieden herbeizuführen, das ist ihr eine Herzensaufgabe. Weil es um eine gerechte Sache geht: um ein Land, das um Würde und Überleben kämpft.

Welche konkreten Hoffnungen verbinden Sie noch mit Kanzlerin Merkel? Die Zeit bis 2021 wird knapp.

Melnyk: Die russische Propaganda bei uns ist enorm stark: Viele Bürger glauben daran und meinen: Deutschland hat uns schon verlassen. Ich habe den Ukrainern versichert: Die Kanzlerin wird uns nicht verraten. Die Russen versuchen ständig, einen Keil zwischen Franzosen und Deutsche, zwischen Europa und Amerika zu treiben. Aber auch innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Deswegen spielt Kanzlerin Merkel eine zentrale Rolle. Meinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyi habe ich während seines Deutschland-Besuchs im Juni direkt gesagt: die Kanzlerin ist unsere wichtigste Verbündete. Bei uns herrscht großes Interesse, wer ihr 2021 nachfolgt.

Der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melknyk (2.v.r.) zu Gast in unserer Redaktion. Das Interview führten (v.l.n.r.) Olaf Kupfer, Rolf Eckers und Annette Ludwig.
Foto: Judith Michaelis

Vielleicht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, bei dem Sie vor diesem Redaktionsbesuch zu Gast waren.

Melnyk: Wir haben tatsächlich gerade mehr über große Politik gesprochen als über das Verhältnis der Ukraine mit Nordrhein-Westfalen. Wobei: Wenn NRW ein Staat wäre, wäre er unter unseren Top12-Partnern mit einem jährlichen Handelsvolumen von 1,3 Milliarden Euro. Ich hoffe, dass Herr Laschet die Ukraine bald besuchen wird, um mit eigenen Augen zu sehen, wie wichtig meine Heimat schon heute für NRW ist. Aber dann waren die Themen doch eher Russland und das Verhältnis von Macron und Merkel, das wir als angeschlagen empfinden. Das bereitet uns Sorgen, weil die Deutschen und Franzosen im Normandie-Format bisher immer mit einer starken Stimme gegenüber Putin gesprochen haben.

In der Normandie-Runde ist zuletzt in Paris wieder Bewegung in den Ukraine-Konflikt gekommen.

Melnyk: Es ist das einzige Verhandlungsformat, das wir haben. Die Kanzlerin stand dort wie ein Fels in der Brandung. Sie hat meinem Präsidenten im Élysée-Palast den Rücken gestützt. Auch Selenskyi hat gespürt, dass sie es ernst meint. Und Merkel hat dort angebracht, dass das Minsker Abkommen nicht in Stein gemeißelt sein muss. Es geht um das zentrale Thema, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Staatsgrenze mit Russland zurück erlangen soll. Und dass erst danach die Lokalwahlen stattfinden können.

Warum ist das wichtig?

Melnyk: Weil sich die Situation, seit die Minsker Vereinbarungen bis Ende 2015 eigentlich hätten umgesetzt werden müssen, drastisch verändert hat. Wir haben nun im okkupierten Donbas zwei so genannte Volksrepubliken, zwei Puppenregime Moskaus, die vom Kreml errichtet wurden, also eine sehr festgefahrene Situation. Wir brauchen Flexibilität, um jetzt eine Lösung zu finden. Dieses Abkommen ist das einzige Dokument, auf dem Putins Unterschrift steht. Für seine Umsetzung trägt er also persönlich die Verantwortung. Am Ende des Tages ist die Logik von Minsk richtig: die Vereinbarung sieht vor, dass die Gebiete von Donezk und Luhansk reintegriert werden, und dass wir die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zurückgewinnen.

Welche Erwartungen haben Sie kurzfristig?

Melnyk: Die Waffen müssen entlang der gesamten Linie schweigen. Wir haben nach wie vor jede Nacht Opfer zu beklagen, der Beschuss muss endlich aufhören. Präsident Selenskyi ist in Vorleistung getreten, Putin ist jetzt in der Bringschuld. Alle schauen jetzt nach Moskau, ob der Kremlherr die Schießerei bis Ende des Jahres stoppt und den vereinbarten Gefangenenaustausch zulässt. Wir bemühen uns derweil, den politischen Teil unserer Verpflichtungen zu erfüllen. Und dann steuern wir die Kommunalwahlen an, die absolut frei und demokratisch sein müssen. Dafür hoffen wir auf stärkere Unterstützung aus Berlin und Paris.

Was konkret?

Melnyk: Präsident Selenskyi peilt die Wahl für Oktober 2020 an. Es ist unabdinglich, dass ukrainische Parteien daran teilnehmen, unsere Medien ungehinderten Zugang für Berichterstattung erhalten und 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen das Wahlrecht zugesichert werden muss. Wäre die Wahl schon morgen, wäre das eine Fake-Wahl, eine Farce, weil nur die Marionetten Moskaus gewählt würden. Das wäre eine Katastrophe.

Hat Putin diesem Plan zugestimmt?

Melnyk: Man muss nüchtern sagen: Putin hat seine Ziele, die Ukraine zu zerstören oder zumindest auf Dauer zu destabilisieren, nicht aufgegeben. Er will auf jeden Fall die Kontrolle im Donbas behalten. Jetzt müssen wir dem gemeinsam energisch entgegentreten. Wir brauchen eine viel stärkere und größere Sonderbeobachtermission (SMM) der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Die bislang knapp 800 internationalen Beobachter, die in der Ostukraine stationiert sind, sind bei weitem nicht ausreichend. Wir brauchen in jedem Lokal mindestens einen Wahlbeobachter, auch viel mehr Beobachter, die den ständigen Nachtbeschuss im 24/7-Modus dokumentieren. Aber diese Mission ist kostspielig. Sie verschlingt schon heute die Hälfte des gesamten Haushalts der OSZE. Man müsste daher Extra-Gelder besorgen. Ein Beispiel: Es gibt derzeit etwa 40 Deutsche in dieser Mission. Man sollte diese Zahl massiv steigern. Liefert Putin jetzt nicht, steht seine Glaubwürdigkeit bald infrage. Dann müssen die Russland-Sanktionen ausgeweitet werden.

Die Position, dass die Deutschen vielleicht die Ukraine fallen lassen, speist sich auch aus der Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland mit der Gas-Pipeline Nordstream 2.

Melnyk: Das ist das größte Problem in unserem bilateralen Verhältnis. Mit der russischen Propaganda verfestigt sich der Eindruck bei vielen Ukrainern, dass die Deutschen anders handeln als sie reden. Kanzlerin Merkel hat uns versprochen, dass die Pipeline nicht in Betrieb genommen wird, wenn die Frage des gerechten langfristigen Gas-Transits über die Ukraine nicht gelöst ist. Es bleiben nur noch wenige Tage bis Neujahr, dann endet unser Vertrag mit Russland. Wir erwarten daher, dass die Bundeskanzlerin ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschalle wirft, um auf Putin Einfluss zu nehmen.

Wie wichtig sind der Ukraine diese Transit-Einnahmen, die sie für das aus Russland nach Europa durchgeleitetes Gas erhalten?

Melnyk: Es kann doch nicht sein, dass Deutschland uns einerseits hilft, andererseits uns aber das stillschweigend weggenommen wird, was unsere Stabilität sichert. Es würden uns pro Jahr drei Milliarden US-Dollar fehlen, wenn die Transitgebühren ausfallen. Das sind knapp vier Prozent des Bruttosozialprodukts und zehn Prozent des Haushalts. Auf einen Schlag wäre 3,5 Prozent Wachstum weg. Wir gerieten schon 2020 in eine Rezession. Wir könnten schon heute bei geringen Investitionen für Modernisierung 200 Milliarden Kubikmeter Gas Transit im Jahr gewährleisten – die Pipelines Nordstream 1 und 2 zusammen nur 110 Milliarden. Ökonomisch hat das keinen Sinn. Die Russen wollen, dass wir auf die uns von einem Stockholmer Schiedsgericht zugesprochenen 2,6 Milliarden US-Dollar plus Zinsen (nach Klagen gegen den russischen Konzern Gazprom, Anm. d. Red.) verzichten und wieder russisches Gas direkt kaufen. Erst dann würden sie über Transitgebühren verhandeln und einen Vertrag für ein, zwei Jahre machen. Aber die Wahrheit ist: Wenn die NS2-Pipeline fertig ist, werden wir nicht mehr gebraucht. Wir brauchen für einen fairen Deal dringend deutsche Hilfe.

Die USA haben Strafen gegen Firmen angekündigt, die an der Pipeline Nordstream 2 bauen. Hilft dieser Trump-Vorstoß?

Melnyk: Das ist zweischneidig. Dadurch geraten die Russen bestimmt unter massiven Verhandlungsdruck, was gut ist. Aber gleichzeitig entsteht die Gefahr einer Entfremdung zwischen Berlin und Washington. Herauskommen könnte ein Schulterschluss der Deutschen mit Russland.

Wie hat der neue Präsident Selenskyj, der vorher TV-Star war, die Stimmung im Land verändern können?

Melnyk: Präsident Selenskyi ist nach sieben Monaten Amtszeit sehr beliebt. Der Vertrauensvorschuss ist groß, aber nicht unbegrenzt. Es geht auch um Konfliktlösung mit Russland. Das wird genau beobachtet, auch von den Soldaten. Wir haben über 600.000 Staatsbürger, die in diesem Krieg gewesen sind.

Selenskyj wird in deutschen Medien Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er holte Freunde aus seiner Produktionsfirma Studio Kwartal 95 in hohe Staatsämter. Dabei wollte er doch gegen Korruption vorgehen?

Melnyk: Wichtig ist, dass Präsident Selenskyi die nach dem Maidan eingeführten Anti-Korruptionsbehörden bestätigt und diesen Kampf noch verstärkt hat. Die Personalpolitik ist ein schwieriges Thema: Selenskyi hatte ja keine Partei und keine Mitstreiter. Er brauchte dringend Leute, denen er wichtige Aufgaben vertrauen kann: Ein Partner aus seiner Firma ist zum Beispiel Leiter der Sicherheitsbehörde geworden. Bislang gab es aber gar keine Probleme. Es erfreut mein Herz als Beamter, dass der Präsident nach nur wenigen Monaten im Amt inhaltlich Paroli bieten kann, weil er sehr schnell lernt. Gegen einen wie Putin, der taktisch ein guter Pokerspieler ist, wenn er auch strategisch längst verloren hat. Wenn Selenskyi scheitert, scheitern wir alle.

Droht die Ukraine bei der Vielzahl an Krisenherden vergessen zu werden?

Melnyk: Die Gefahr ist da. Putin hat zum Beispiel in Syrien die Schmerzgrenze so tief gelegt, dass unsere Verluste in der Ostukraine fast harmlos klingen. Wir wünschen uns, dass der Beitrag der Bundesrepublik auf der internationalen Bühne viel stärker wird. Den übertriebenen deutschen Pazifismus verstehen wir nur begrenzt. Man kann nicht alles politisch lösen.

Zum Telefonat zwischen Selenskyj und Trump: Hat Trump tatsächlich „zu 1000 Prozent“ recht, wie Ihr Präsident sagt, wenn der US-Präsident sagt, es habe eine Forderung an die Ukraine zu Emittlungen gegen den Sohn seines Konkurrenten Biden nicht gegeben? Es droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Melnyk: Dass wir da künstlich einbezogen wurden, ist das Letzte, was wir brauchen. Ein enormer Schaden für die Ukraine. Wir haben ja genug Fronten, an denen wir zu kämpfen haben. Der Alptraum muss für uns so schnell wie möglich zu Ende sein. Wir wollten uns in diese innere Angelegenheit der USA auf keinen Fall einmischen. Wir schätzen die Unterstützung unserer amerikanischen Freunde sehr und sind darauf auch in Zukunft angewiesen.