Ukraine: Ergebnisse in fünf Wahlkreisen ungültig
Kiew (dpa) - Aus Verärgerung über die schleppende Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl geht die ukrainische Opposition auf die Straße. Die Regierungsgegner feiern einen ersten Erfolg: Einige Resultate werden annulliert.
Nach massiven Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die ukrainische Wahlleitung die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen für ungültig erklärt und dort eine neue Abstimmung angeordnet. Bei der Parlamentswahl vor einer Woche seien wichtige Regeln nicht beachtet worden, räumte Wahlleiter Wladimir Schapowal am Montag in Kiew ein. Von den fünf Wahlkreisen, die neu ausgezählt werden, waren zwei an Regierungschef Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Wahlkreis hatte eine freie, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen.
„Ich bin sehr besorgt über die schleppende Stimmauszählung in der Ukraine, die über eine Woche nach der Parlamentswahl immer noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). In der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung forderte er die Verantwortlichen auf, „dass die Auszählung rasch und ordnungsgemäß abgeschlossen wird und den Wählerwillen vollständig widerspiegelt“.
Etwa 2000 Anhänger der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatten zuvor gegen Fälschungen nach der Wahl protestiert. Redner warfen der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Auszählung der Stimmen bewusst zu verschleppen.
„Wir fordern eine Neuauszählung in den umstrittenen Wahlkreisen“, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur dpa. „In den USA mit einer Bevölkerung von mehr als 300 Millionen Menschen ist das Ergebnis einer Wahl am nächsten Tag bekannt, nur bei uns dauert die Auszählung schon die zweite Woche“, kritisierte der 41-Jährige.
Klitschkos Partei Udar (Schlag) wies am Montag Berichte zurück, dass der Box-Weltmeister Janukowitschs Rücktritt fordere. „Das ist nicht an der Tagesordnung und eine Fehlinformation“, sagte Sprecherin Oxana Sinowjewa der dpa.
Timoschenkos Vaterlandspartei werde das Ergebnis der Wahl vom 28. Oktober nicht anerkennen, sollten die Behörden „die Fälschungen nicht sofort beenden“, drohte Parteichef Arseni Jazenjuk. Timoschenko protestiert seit einer Woche mit einem Hungerstreik gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Ihr Erzrivale Janukowitsch weist aber Kritik zurück. Die Spitzen der Opposition, die die Ergebnisse in insgesamt 13 Wahlkreisen anzweifelt, informierten bei einem Treffen in Kiew Diplomaten der EU und der USA über ihre Bedenken.
Die Miliz in Kiew forderte am Abend Hunderte Oppositionsanhänger auf, ihre nicht genehmigten Proteste vor der Zentralen Wahlkommission zu beenden. Vor dem Gebäude ging eine Sondereinheit in Stellung.
Die Partei der Regionen kam nach Angaben der Wahlleitung nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf exakt 30 Prozent. Die Vaterlandspartei erhielt 25,53 Prozent, Udar erreichte 13,95 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,18 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) kam auf 10,44 Prozent.
