Ukraine: Klitschkos Partei erstmals im Parlament
Kiew (dpa) - Präsident gegen Boxer: Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch hat sich bei der Parlamentswahl in der Ukraine gegen die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko durchgesetzt. Zwar schaffte Klitschkos Partei Udar (Schlag) erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew.
Nach Auswertung von drei Vierteln der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen aber weiter mit den Kommunisten regieren. Die Opposition um die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kündigte harten Widerstand an. Kritik an der Abstimmung kam aus dem Westen.
Die Wahl sei ein demokratischer Rückschritt gewesen, beklagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Ukraine übernimmt 2013 als zweite Ex-Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz. „Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von der führenden politischen Figur des Landes zu hören“, sagte die OSZE-Vertreterin Walburga Habsburg Douglas in Kiew mit Blick auf die umstrittene Freiheitsstrafe Timoschenkos. Der 51-Jährigen war von der Wahlkommission die Kandidatur verwehrt worden.
Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik. Die Abstimmung sei die unsauberste seit der Unabhängigkeit vor gut 20 Jahren gewesen, teilte Timoschenko über ihren Anwalt mit.
Die Abstimmung sei ein „wichtiger Schritt in der Entwicklung eines freien, unabhängigen und demokratischen Staates“, ließ hingegen Janukowitsch mitteilen. Er kündigte an, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um angesprochene Fehler bei künftigen Wahlen zu vermeiden.
Klitschko forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada mit Nachdruck auf, gemeinsam für eine Ablösung des „korrupten Regimes“ von Janukowitsch zu kämpfen. Der Präsident sei der gemeinsame Feind, sagte der 41-Jährige. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).
Die Partei der Regionen kam nach Angaben der Wahlleitung in Kiew nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 33 Prozent der Stimmen. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 23,34 Prozent, die Partei der Kommunisten erzielte 14,32 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 13,32 Prozent, die rechtspopulistische Freiheitspartei 9,15 Prozent. Bei den Direktmandaten lag Janukowitschs Partei deutlich in Führung.
Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag in dem nach Russland größten Flächenstaat Europas aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen. Die Wahlbeteiligung in dem wichtigsten Transitland von russischem Gas für die EU betrug 58 Prozent.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rief die Ukraine zu mehr Reformen und mehr Demokratie auf. In einer Erklärung bedauerte er in Brüssel „zahlreiche Mängel“ der Wahl. Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz lobte einzelne Fortschritte, forderte aber zugleich die Freilassung politischer Gefangener.
Seine Parteigenossin Rebecca Harms kritisierte, ein fairer Wahlkampf sei nicht möglich gewesen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko prangerte eine „Oligarchisierung der Politik“ an, bei der sich einflussreiche Unternehmer über demokratische Normen hinwegsetzten.
