dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Klitschko im Parlament - aber Regierung Wahlsieger in Ukraine
Kiew (dpa) - Präsident gegen Boxer: Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch hat sich bei der Parlamentswahl in der Ukraine gegen die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko durchgesetzt. Zwar schaffte Klitschkos Partei Udar erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew. Nach Auswertung von fast zwei Dritteln der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen aber weiter mit den Kommunisten regieren. Die starke Opposition um die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kündigte harten Widerstand an. Timoschenko trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik.
Kein Durchbruch in Athen - Merkel lehnt Schuldenschnitt ab
Berlin (dpa) - Die Auszahlung der nächsten Milliardenhilfen für Griechenland ist erneut in Gefahr. In Athen ziehen sich die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Gläubigern hin. Man habe bisher noch kein Übereinkommen erzielt, und es gebe keine genauen Anzeichen dafür, wie lange das noch dauern werde, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte.
Steinbrück bekam für Vorträge 1,25 Millionen Euro
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine Vorträge mehr Geld erhalten als bislang bekannt. Der Bundestagsabgeordnete soll zwischen 2009 und 2012 Honorare von insgesamt 1,25 Millionen Euro eingestrichen haben. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in der SPD bestätigt. Danach hat Steinbrück in dieser Wahlperiode insgesamt 89 bezahlte Vorträge gehalten. Das höchste Honorar sei 25 000 Euro gewesen. Im gleichen Zeitraum hat Steinbrück laut „Bild“ weitere Vorträge etwa in Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar gehalten.
Steuerschätzung dämpft Erwartungen an größeres Milliarden-Plus
Berlin (dpa) - Die Zeiten stark nach oben korrigierter Einnahmenprognosen für die Staatskassen sind vorerst vorbei. Bis zum Jahr 2016 können Bund, Länder und Kommunen wohl kaum mit zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Planungen rechnen. Teils müssen die guten Mai-Prognosen sogar wieder zurückgeschraubt werden. Das geht nach dpa-Informationen aus der Schätzvorlage des Bundes für die Beratungen der Steuerschätzer hervor. Immerhin: Bis zum Jahr 2017 könnten die Steuereinnahmen danach insgesamt um rund 100 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu diesem Jahr.
SPD entschärft Renten-Konflikt
Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hat die SPD ihren Konflikt um die Rente entschärft. Im SPD-Parteivorstand fand ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, über das künftige Rentenniveau erst 2020 endgültig zu entscheiden. Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel wird sich die Bundes-SPD an dieser vom größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Linie orientieren. Das Thema sei mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt, zeigte sich Gabriel überzeugt.
Weg frei für große Koalition in Den Haag - Bündnis will sparen
Den Haag (dpa) - Knapp sieben Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Weg frei für eine große Koalition. Die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit legten in Den Haag ihren Koalitionsvertrag vor. Als Folge der Schuldenkrise wollen sie 16 Milliarden Euro einsparen. Die neue Koalition will unter anderem die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen und einkommensabhängig machen sowie die Dauer der Arbeitslosenhilfe verkürzen. Die neue Regierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt.
