Urkraine: Krise alarmiert alle Parteien
Grüne fordern schnelle Sondersitzung des Bundestags.
Berlin. Die Krise auf der Krim hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein hektisches Wochenende beschert. Der SPD-Minister telefonierte Sonntag den ganzen Vormittag von Zuhause aus mit seinen Außenminister-Kollegen in Europa und der Führung in Kiew. Sonntagnachmittag fuhr er ins Auswärtige Amt, um ein heutiges Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel vorzubereiten.
Eine geplante gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius nach Moldawien und Georgien — ebenfalls zwei Ex-Sowjetrepubliken, die Konflikte mit Russland haben — sagte Steinmeier kurzfristig ab. Der Ton der öffentlichen Erklärungen des Sozialdemokraten wurde fast stündlich besorgter. Hatte er Moskau am Samstag noch aufgefordert, „kein Öl ins Feuer“ zu gießen, so warnte er Sonntagmittag vor einer „neuen Spaltung Europas“. Das Wort „Kalter Krieg“ lag in der Luft.
Ausgerechnet zwei Grüne, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und die EU-Spitzenkandidatin Rebecca Harms, nannten Steinmeiers Erklärungen „windelweich“ und forderten härtere Reaktionen. Russland stelle sich außerhalb jeglichen Völkerrechts, so die sehr emotionale Erklärung der beiden. Europa gerate dadurch „an den Rand eines Krieges“. Jetzt müssten alle Verträge und Handelsbeziehungen mit Moskau auf den Prüfstand.
Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche. Übertroffen wurden sie Sonntag nur von Hans Michelbach (CSU): „Es gilt jetzt, die Sprache zu sprechen, die Putin offensichtlich als einzige versteht“, sagte er. Welche er meinte, ließ Michelbach offen, forderte aber, notfalls müsse die Nato die Sicherheit der Ukraine garantieren. Der sonst eher russlandkritische CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff warnte: „Wir sollten nicht aus der Hüfte mit irgendwelchen Sanktionen drohen.“
Die Linken machten ein „Kalte-Kriegs-Denken“ der EU-Führung für die Lage mitverantwortlich. Die Partei appellierte an Putin, auf den Einsatz militärischer Mittel zu verzichten. Und die neue Regierung in Kiew müsse deeskalierend wirken. Jedenfalls müsse der Westen auf Russland zugehen, denn „eine Lösung kann es nur mit, nicht gegen Russland geben“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von ihrer Wohnung in Berlin aus telefonierte und ständig vom Lagezentrum im Kanzleramt informiert wurde, mahnte ebenfalls zur Deeskalation. „Es muss alles getan werden, dass das, was wir eigentlich gelernt haben aus der Geschichte, nämlich dass Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst werden, jetzt auch in der Ukraine möglich ist.“
