US-Staat Arizona wehrt sich gegen Einwanderer
Immigranten müssen mit ständiger Kontrolle rechnen. Präsident Obama kritisiert neues Gesetz.
Washington. Im Kampf gegen illegale Einwanderer setzt der US-Bundesstaat Arizona neue Maßstäbe. Nach einem hoch umstrittenen Gesetz wird die Polizei künftig verpflichtet sein, Personen anzuhalten, die allein aufgrund ihres Aussehens den "begründeten Verdacht" erwecken, Ausländer zu sein.
In weiten Teilen der USA kam es am Wochenende zu Protestaktionen gegen das neue Regelwerk, das Ende Juli in Kraft treten soll. Präsident Barack Obama kritisierte das Gesetz als "fehlgeleitet" und will die Einwanderungsreform nun zur Chefsache machen.
Unter lautstarken Protesten von Gegnern des Gesetzes vor dem Regierungsgebäude in Phoenix, die eine Rassendiskriminierung beklagen, unterzeichnete Gouverneurin Jan Brewer das Gesetzeswerk. Die Republikanerin rechtfertigte dies mit Hinweis auf die schleppenden Reformbemühungen in Washington.
"Die Bürger von Arizona sind außerordentlich geduldig gewesen und haben Jahrzehnte auf eine umfassende Einwanderungsreform gewartet" erklärte die Gouverneurin. "Doch die Untätigkeit seitens der Regierung hat uns keine Wahl gelassen, als selbst aktiv zu werden." Das neue Gesetz erklärt unter anderem den illegalen Aufenthalt eines Ausländers zum Staatsverbrechen.
Auch müssten Immigranten, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, ständige ihre Einreisepapiere mit sich führen, um sich bei einer Kontrolle entlasten zu können. Glauben Einheimische, dass die Polizei die "Ausländerkontrollen" nicht konsequent genug durchführt, dann könnten sie sowohl den Staat als auch die nationale Einwanderungsbehörde verklagen.
Anhänger verteidigen deutlich verschärften Regeln mit der steigenden Zahl illegaler Zuwanderer aus Mexiko. Die US-mexikanische Grenze, die sich von Kalifornien über Arizona und Neu Mexiko bis Texas erstreckt, ist 3.169 Kilometer lang, von denen 570 Kilometer auf Arizona entfallen.
Doch Arizonas gemeinsame Grenze mit dem südlichen Nachbarn verläuft größtenteils durch die Wüste, wo Grenzkontrollen schwieriger sind. Folglich leben nach Schätzungen des Pew Hispanic Instituts mittlerweile mehr als 500.000 Mexikaner illegal in Arizona und machen fast 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Gegner des Einwanderungsgesetzes meinen, der Staat habe damit Ordnungshütern einen Blankoscheck für Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten erteilt. Obwohl sich das Gesetz vorwiegend gegen Personen hispanischer Herkunft richtet und darauf abzielt, die Flut illegaler Immigranten aus Mexiko einzudämmen, glaubt der Bürgerrechtler Jesse Jackson, dass sämtliche Gruppen betroffen sein werden.
"Auch besonders dunkelhäutige Schwarze, die für Afrikaner gehalten werden, könnten ebenso wie Personen arabischer Herkunft, die dann wieder im Verdacht des Terrorismus stehen, Opfer der Ausländerkontrollen werden" schimpft Jackson.
