Verkehrsminister liebäugelt mit der Pkw-Maut
Sollen Autofahrer stärker am Ausbau der Fernstraßen beteiligt werden? Die Debatte ist voll entbrannt.
Passau. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Einführung der Pkw-Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen. Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an. Donnerstag Nachmittag versuchte der Verkehrsminister allerdings den Eindruck zu verwischen, er habe auf die Pkw-Maut angespielt. "Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP nicht die Rede." Das Thema stehe "überhaupt nicht auf der Tagesordnung".
Die Einführung einer Pkw-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der schon früher für eine Pkw-Maut geworben hatte, bekräftigte jetzt seine Position. "Ich hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode durchsetzen können", sagte er.
Wenn die Kfz-Steuer gestrichen und die Mineralölsteuer gesenkt würde, müssten die Autofahrer so viel wie bisher zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen."
Der baden-württembergische Ministerpräsident und designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Pkw-Maut als Chance, das Fernstraßennetz angemessen auszubauen. Ein Maut-System garantiere, dass jeder eingenommene Euro tatsächlich im Straßenbau ankäme - "anders, als wenn die Millarden durch den Bundeshaushalt laufen".
Verärgert war der ADAC. Dessen Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte: "Herr Ramsauer ist eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht." Red
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