Regierungsbündnis: Die erste Jamaika-Koalition steht
Im Saarland paktiert die CDU mit FDP und Grünen.
Saarbrücken. Im Saarland sind die Weichen für die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung gestellt. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die Spitzen von CDU, FDP und Grünen in Saarbrücken auf einen Koalitionsvertrag für das erste sogenannte Jamaika-Bündnis auf Landesebene.
Damit werde "ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland" aufgeschlagen, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU).
Er glaube, dass der Vertrag ein "ambitioniertes Projekt" für die nächsten fünf Jahre sei, sagte Müller weiter. Dem Abkommen müssen am Wochenende noch Parteitage von CDU, FDP und Grünen zustimmen. Am Montag soll der Vertrag dann unterzeichnet werden, bevor sich Müller am Dienstag im Landtag zur Wiederwahl stellt.
CDU, FDP und Grüne verfügen im saarländischen Landtag über 27 Sitze, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Inhaltliche Akzente setzen die neuen Koalitionspartner vor allem in der Bildungs- und Energiepolitik.
Neben dem Gymnasium soll eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Zur Schaffung dieses Zwei-Säulen-Modells wollen die Partner die Landesverfassung ändern. Die Studiengebühren werden abgeschafft.
In der Energiepolitik bekennen sich die Parteien zum Atomausstieg, weshalb im Bundesrat Laufzeit-Verlängerungen abgelehnt werden sollen. Im Saarland soll der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang genießen.
In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die Parteivorsitzenden zuletzt auch auf die Verteilung der Ministerposten. Müller übernimmt in der neuen Regierung neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Justizministerium. Auf die CDU entfallen zudem der Staatskanzlei-Chef sowie das Finanz-, Innen- und Arbeitsministerium.
Das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium gehen an die FDP. Die Grünen erhalten die Schlüsselressorts Bildung sowie Umwelt und Energie. In ihrem Koalitionsvertrag behalten sich die Bündnispartner zudem vor, die Klage gegen die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht wieder aufzunehmen. Einnahmeausfälle könnten die Vorstellung, das Defizit bis 2020 schrittweise auf Null zurückzuführen, in Frage stellen, sagte Müller.
Es müssten auch "Sonderentwicklungen" bei der Frage berücksichtigt werden, wann und wie die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Wenn dies nicht geschieht, schließen wir nicht aus, dass wir die ruhende Klage beim Bundesverfassungsgericht wieder aufnehmen", sagte der Ministerpräsident.
Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte erneut die Entscheidung seines Landesverbandes für ein Jamaika-Bündnis und gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Die Grünen sähen eine "vertrauensvolle und stabile Grundlage" nur in der Konstellation mit CDU und FDP.
