Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Wegfall der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien verhindern. Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans Werner Sinn, forderte, Zuwanderung „einen Riegel vorzuschieben“.

Die europäischen Innenminister wollen am Donnerstag über die mehrfach verschobene Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den von Grenzkontrollen freien Schengen-Raum entscheiden. Friedrich ist strikt dagegen.

Er kündigte weitere Schritte gegen die Einwanderung vor allem von Sinti und Roma aus beiden Ländern an. „Wer nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, muss wirksam davon abgehalten werden“, sagte Friedrich.

Sinn betonte, die Freizügigkeitsrichtlinie der EU müsse erneuert werden. Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen in Deutschland bei „dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien“. Die dadurch motivierte Migration führe „unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates“.

Der Migrationsforscher Klaus Bade warnte dagegen vor hysterischen Reaktionen. Kritik übte er an Friedrichs Forderung, Städte und Kommunen sollten ihre Kontrollen verschärfen. „Sie schürt in der Bevölkerung fahrlässig eine Abwehrhaltung gegen unerwünschte Zuwanderung, die man aber nicht einfach verbieten kann.“ Laut einer Umfrage wollen zwei Drittel aller Deutschen die Zuwanderung beschränken.