Wehrhaft bleiben
Kommentar
Es gibt nicht nur die juristische Dimension der Anstrengungen Bodo Ramelows, vor Deutschlands höchsten Gerichten ein völliges Verbot der Beobachtung von Links-Politikern zu erreichen. Es ist es in der Tat eine durchaus strittige Frage, ob ein Politiker wegen weit zurückliegender Kontakte zu kommunistischen Kadern observiert werden darf. Sie ist mit dem eindeutigen Richterspruch nicht ausgestanden.
Genauso wichtig ist aber die politische Dimension: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss auch beinhalten, dass sich Parlamentarier mit zweifelhaften Kontakten der Kontrolle stellen müssen. Das freie Mandat ist nicht gefährdet, wenn sich der Staat vor seinen Feinden schützt. Das sehen die Richter in Leipzig exakt so. Und das ist gut so.
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