Die Richter erklärten damit einen Passus im Arbeitsvertrag einer Rechtsanwaltsgehilfin für unwirksam (Aktenzeichen: 7 Ca 1549/11). Die Kanzlei wollte die Mitarbeiterin vertraglich zur Untersuchung bei einem bestimmten Arzt verpflichten. Darüber hinaus sollte die Frau automatisch zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verpflichtet werden. Ansonsten würde der Lohn während der Krankschreibung nicht weitergezahlt.

Nach Ansicht der Richter darf der Arbeitgeber aber nur dann einen bestimmten Arzt vorschreiben, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. Dann könne der Medizinische Dienst der Krankenkasse eingeschaltet werden. Auf keinen Fall aber dürfe das Recht auf freie Arztwahl bereits im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden. Darüber hinaus sei die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, so die Richter.